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Oberbayern

10.01.2013

Unangemeldete Wowereit-Demo: JU-Vorsitzende muss zahlen

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Mitglieder der Jungen Union Bayern um ihre Vorsitzende Katrin Albsteiger (vierte von rechts) protestierten im August in Mittenwald (Oberbayern) mit Schildern und einem "Schuldenberg" gegen den Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit.
Bild: dpa

JU-Mitglieder demonstrierten im vergangenen Jahr im oberbayerischen Mittenwald gegen einen Besuch von Klaus Wowereit - unangemeldet. Die Landesvorsitzende muss nun zahlen.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Katrin Albsteiger, muss zahlen: 100 Euro Bußgeld fordert das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen von der 29-Jährigen. Sie hatte zusammen mit anderen Mitgliedern der JU im August des vergangenen Jahres gegen einen Besuch des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit im oberbayerischen Mittenwald demonstriert.

Protest gegen "Schuldenkönig" Wowereit

Der bayerische Landesverband der JU - wie auch die CSU - hält den Länderfinanzausgleich für ungerecht. Als Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, im August 2012 nach Bayern kam, nutzten 15  Demonstranten die Gelegenheit.

Mit einem aufblasbaren "Schuldenberg" und Schildern wie „Betteln und Hausieren verboten“ waren die Mitglieder der JU in Mittenwald bei Garmisch-Partenkirchen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war aber nicht angemeldet gewesen - ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

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Die Polizei hatte deshalb vor Ort die Personalien unter anderem von JU-Verbandschefin Katrin Albsteiger aufgenommen und den Fall an das Ordnungsamt weitergeleitet. Nun ging bei der Landesvorsitzenden als versammlungsrechtlichen Ansprechpartnerin der Behörden ein Bußgeldbescheid über 100 Euro ein.

Landesvorsitzende Albsteiger bezahlt Bußgeld aus eigener Tasche

"Frau Albsteiger wird die 100 Euro aus eigener Tasche bezahlen", erklärt Landesgeschäftsführer Bernhard Kuttenhofer gegenüber augsburger-allgemeine.de. Laut Kuttenhofer zweifelt der Verband an der Rechtmäßigkeit des Bußgeldes: "Wir glauben nicht, dass eine Anmeldepflicht für die Demonstration vorlag", so der Geschäftsführer. 

Einspruch werde man trotzdem nicht erheben - das wäre zu aufwendig.

Statt nun juristische Gegenschritte einzuleiten, übt sich Albsteiger in Gelassenheit: "Klaus Wowereit kostet Bayern jährlich über eine Milliarde Euro, da kommt es für mich auf 100 Euro aus meiner eigenen Tasche auch nicht mehr an", sagte die Landesvorsitzende dem Münchner Merkur.

In den nächsten Tagen wird die Rechnung bei der 29-jährigen Landesvorsitzenden eingehen.

Junge Union lernt aus Fehlern

So ganz egal scheinen indes der Jungen Union Bußgeldbescheide nicht zu sein: Bereits einige Wochen nach der Anti-Wowereit-Demo in Mittenwald protestierten einige Mitglieder in Starnberg gegen Hannelore Kraft, die der Landesverband auch zu den Schuldenmachern zählt. Diesmal mit Anmeldung.

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