Bayern will Nachdruck von "Mein Kampf" verhindern
Bayerns Justizminister Winfried Bausback will den Nachdruck der Hetzschrift "Mein Kampf" mit allen Mitteln verhindern.
Bei der Justizministerkonferenz auf Rügen will sich Bausback (CSU) für ein bundesweites Vorgehen gegen mögliche Nachdrucke von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" einsetzen.
"Das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig", sagte Bausback am Mittwoch. Der Freistaat Bayern hat die Urheberrechte an dem Buch inne. Diese erlöschen jedoch am 31. Dezember 2015, rund 70 Jahre nach Hitlers Tod. Bayern kann sich dann nicht mehr auf das Urheberrecht beziehen, um Nachdrucke von "Mein Kampf" zu verhindern.
"In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", betonte Bausback. "Wir müssen deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Strafrechts gegen jeden strafrechtlich relevanten Nachdruck der Schandschrift "Mein Kampf" vorgehen." Das Thema steht an diesem Donnerstag in Rügen auf der Tagesordnung. dpa/AZ
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