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Verfassungsgerichtshof in München

17.01.2016

Urteil zu Cannabis-Volksbegehren in Bayern erwartet

Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Hanfverbandes im Mai 2015 auf dem Stachus in München.
Bild: Andreas Gebert, dpa, Archiv

Ist das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in Bayern zulässig oder nicht? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am Donnerstag sein Urteil verkünden.

Die Initiatoren hatten mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor.

Cannabis-Volksbegehren in Bayern rechtlich zulässig?

Das Volksbegehren ziele auf den Erlass eines bayerischen Hanfgesetzes, greife damit in die Zuständigkeit des Bundes beim Betäubungsmittelgesetz ein und sei deshalb rechtlich nicht zulässig, argumentiert das Innenministerium. Zudem erfüllten die Unterschriftenlisten nicht alle formellen Vorgaben der Landeswahlordnung. Politisch ist die Staatsregierung ohnehin gegen eine Freigabe.

Der Beauftragte des Volksbegehrens vertritt dagegen die Auffassung, das vorgeschlagene bayerische Hanfgesetz füge sich vollumfänglich in die bestehende Rechtsordnung Deutschlands ein. Das aktuelle Betäubungsmittelgesetz mit seinen Straftatbeständen sei unverhältnismäßig und verletze daher Grundgesetz und Bayerische Verfassung. Zudem wünsche mindestens ein Drittel der Bevölkerung eine Neuregelung, dies mache ein Volksbegehren erforderlich. dpa/AZ 

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