Newsticker
Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Verfassungsgerichtshof: Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Verfassungsgerichtshof
10.08.2020

Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Für Innenminister Joachim Herrmann ist der Wiedereinsatz der bayerischen Grenzpolizei ein Erfolg.
Foto: Lino Mirgeler, dpa (Symbolbild)

Innenminister Herrmann nennt die bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Verstößt die bayerische Grenzpolizei in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung? Darüber wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert am Montag nach einer mündlichen Verhandlung in München bekanntgab. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Klage der Grünen im bayerischen Landtag, die in der Wiedereinführung dieser Grenzpolizei vor zwei Jahren einen schweren Verfassungsverstoß sehen. Denn für die Kontrolle der deutschen Außengrenzen sei allein die Bundespolizei zuständig. 

"Für uns ist es eine verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit", sagte der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion sehen das anders und betonen unter anderem, die bayerische Grenzpolizei werde ausschließlich in Abstimmung mit der der Bundespolizei tätig. Deren Kompetenzen würden dadurch also nicht verletzt.

Mit der Grenzpolizei geht Bayern einen umstrittenen Sonderweg

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst.

Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis 2023 plant das Innenministerium mit 1000.  (dpa)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.08.2020

Gegen den gesunden Menschenverstand richtet sich der politische Vorstoß der bayerischen Grünen. Welche Partei will ihren Wählern allen Ernstes es als Vorteil verkaufen, wenn der Schengenraum wieder zu einer großen Spielwiese wird, in der Menschen, die Straftaten planen, sich frei bewegen können. Es ist ja um so bedauerlicher, wenn die Kontrollen an den Außengrenzen nichts taugen.

Permalink
11.08.2020

Sie wollen wissen wer einen gesunden Menschenverstand hat und wer nicht?
Und wenn der bayerische Verfassungsgerichtshof den Grünen recht gibt, gegen wen richtet sich dann ihr gesunder Menschenverstand?

Permalink