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Immobilienpreise

16.07.2020

Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren Mietenstopp

Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden.
Bild: Nicolas Armer, dpa (Symbol)

Das Volksbegehren zum Mietenstopp ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied: Mietrecht ist Sache des Bundes.

In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bayerns höchstes Gericht wies die Klage der Organisatoren auf Zulassung des Volksbegehrens am Donnerstag in München ab.

Volksbegehren Mietenstopp gescheitert: Mietrecht ist Sache des Bundes

Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig. Aus demselben Grund hatte bereits das Innenministerium das Volksbegehren nicht zugelassen.

Hinter dem nun endgültig gescheiterten Volksbegehren standen maßgeblich der Mieterverein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren. (dpa/lby)

Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren Mietenstopp

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:

Mietpreise: Für ein bayerisches Problem braucht es eine bayerische Lösung 

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17.07.2020

Auf gehts ihr Aktivisten, ab ins schöne Berlin mit Mietendeckel ;-)

In ein paar Jahren können wir dann vergleichen wo mehr gebaut, wo mehr energetisch saniert und wo mehr Menschen zufrieden sind.

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