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Verfassungsschutz: Ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich
Kommentar Von Michael Böhm
08.08.2018
Die Zahlen zum Verfassungsschutz im ersten Halbjahr zeigen, dass Rechts- und Linksextremisten in Bayern das größte Problem sind.
Es liegt in der Natur von Statistiken, dass sie manchmal in die eine und die andere Richtung gedeutet werden können – je nach Motivationslage oder politischer Ausrichtung. Das hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bewiesen, als er auf die Arbeit des Verfassungsschutzes im ersten Halbjahr zurückblickte.
Ein „positiver Trend“ zeichne sich bei rechts- und linksextremistischen Gewalttaten ab – in beiden Fällen gingen die Zahlen zuletzt zurück. Die „größte Bedrohung“ für die Gesellschaft sieht der CSU-Politiker im Islamismus. Weltweit gingen schließlich die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto von Islamisten.
Rechts- und Linksextremisten sind das größte Problem
Herrmann hat in beiden Fällen recht. Und doch lohnt ein genauerer Blick auf die Statistiken. Denn die Zahlen machen auch deutlich: In Bayern sind immer noch Rechts- und Linksextremisten das größte Problem. Sie begingen in den ersten Monaten des Jahres rund 800 Straftaten.
Die Angst vor islamistischen Anschlägen bewegt sich dagegen weitgehend und glücklicherweise im Hypothetischen. Beides hat Herrmann nicht verschwiegen, aber anders gewichtet. Das darf er. Doch wenn es um Dinge geht, die Menschen Angst machen, wären mehr Neutralität und weniger Superlative wünschenswert.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Kritik an Herrmann halte ich für unangebracht und unbegründet.
Dass jetzt vor allem die Bedrohung durch den Salafismus/Islamismus in den Fokus rückt, ist doch faktenfundiert.
Zum einen gibt es hier dynamische Entwicklungen, die Anlass zu großer Sorge geben müssen.
Und zum anderen ist die Struktur in diesem Bereich, anders als beim Rechts- und Linksextremismus, stark fragmentiert. Das hat zur Folge, dass sich der Verfassungsschutz hier besonders schwertut, die Szene zu observieren.
Ich meine, Herrmann ist eine absolut integre Persönlichkeit und ein starker Innenminister. Ihn für eine Haltung zu kritisieren, die in der Sache vollkommen überzeugend ist, das vermag ich nicht mehr nachzuvollziehen.