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Sicherheit

17.05.2019

Verfassungsschutz in Bayern beobachtet künftig zwei AfD-Gruppen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die "Junge Alternative für Deutschland" schärfer beobachten zu lassen.
Bild: Timm Schamberger, dpa

Der Verfassungsschutz weitet seine Beobachtung auf „Junge Alternative für Deutschland“ und auf den „Flügel“ aus. Die Zahl gewaltbereiter Extremisten nimmt zu.

Der Verfassungsschutz in Bayern nimmt potenziell rechtsextremistische Gruppierungen stärker ins Visier. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2018 ankündigte, werden in Kürze die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Der Flügel", eine radikale Gruppe innerhalb der AfD, in das Verzeichnis "extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen.

Islamistischer Terror weiterhin größte Bedrohung

Damit steigt laut Ministerium die Zahl möglicher Beobachtungsfälle um einige 100 Personen an. Zugleich drohen Betroffenen berufliche Nachteile, wenn sie sich zum Beispiel für den öffentlichen Dienst bewerben. Insbesondere bei Einstellungen obliege es dann den Personalbehörden zu entscheiden, ob im konkreten Einzelfall die Mitgliedschaft oder Unterstützung von "JA" oder "Der Flügel" Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen.

An der Sicherheitslage hat sich insgesamt wenig geändert. Der islamistische Terror sei weiterhin die größte Bedrohung. Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise vorlägen, bestehe nach wie vor eine große Anschlagsgefahr. In Bayern leben laut Verfassungsschutz aktuell 22 Rückkehrer aus Kampfgebieten im Nahen Osten. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben auf sie selbstverständlich ein besonderes Auge", sagte Herrmann. Insgesamt beobachten die Behörden 40 islamistische Gefährder und "40 weitere relevante Personen".

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Mehr gewaltbereite Rechts- als Linksextreme

Im Bereich des Rechtsextremismus gehe der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu internetaffinen Gruppierungen. Das Personenpotenzial sei leicht angestiegen – von 2320 im Jahr 2017 auf 2360 im Jahr 2018. "Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt wie in den Vorjahren bei rund 1000 Personen", sagte Herrmann. Besorgniserregend sei, dass die Mehrzahl der Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert war.

Auch im Bereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial von 3470 auf 3500 Personen leicht angestiegen. Davon gelten 730 Personen als gewaltbereit. "Insbesondere die AfD steht als politisches Hauptfeindbild bereits seit Längerem im Fokus linksextremistischer Aktivitäten. Ihre Parteitage oder sonstigen Veranstaltungen werden regelmäßig zum Ziel linksextremistischer Übergriffe", sagte Herrmann. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten habe im Jahr 2018 mit 752 einen neuen Höchststand erreicht – darunter 541 Sachbeschädigungen. Um ihre Ideologie zu verbreiten, beteilige sich die Szene auch an Veranstaltung nicht-extremistischer Gruppen zu Umwelt- oder Klimaschutz oder gegen hohe Mietpreise.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Verfassungsschutzbericht: Wohin treibt die AfD?

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20.05.2019

Gruppierungen wie den "Flügel" der AfD braucht kein Mensch. Dass Jugendorganisationen von Parteien zum Spinnen und Romantisieren neigen, ist nicht neu und gilt im Übrigen auch für die Konkurrenz von Links, die sich häufig ähnlich eklig gebärdet.

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18.05.2019

Offenbar ist hier Nachhilfe erforderlich.
Wir haben eine Verfassung und die schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor. Gegen Kriminelle muss die Polizei ermitteln und bei Vergehen einschreiten. Gegen politische Gruppen, die grundlegende demokratische Prinzipien, wie sie in unserer Verfassung beschrieben sind, verstoßen, und die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, muss der Verfassungsschutz als Geheimdienst ermitteln.
Auch Neonazis oder AFD-Anhänger sollten in unsere Verfassung schauen!

Raimund Kamm

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18.05.2019

Der Verfassungsschutz täte gut daran, die Mafia in Bayern und die kriminellen Clan zu beobachten als die AfD. Die Kriminellen sind ja keine Konkurentz für die Parteien, so sehen die Politiker das wohl!

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