Verkehrsminister im Interview: Ramsauer zum Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kam zum Interview mit unserer Zeitung mit dem ICE von München nach Augsburg. Der CSU-Politiker fuhr zweiter Klasse und war mit dem Service "absolut zufrieden". Dennoch mahnte er im Gespräch einen schärferen Wettbewerb für die Bahn an. "Gewisse Standards müssen gewährleistet sein", sagt Ramsauer.

Herr Minister, gibt es eine zeitliche Perspektive für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg?

Ramsauer: Diese Strecke ist im Zusammenhang mit dem Ausbau europäischer Verkehrswege zu sehen. Sie ist Teil der wichtigen Magistrale Paris-Budapest. Ein genauer Zeitpunkt für die Realisierung kann jedoch derzeit noch nicht genannt werden. Zunächst muss die Entscheidung über die mittelfristige Finanzplanung abgewartet werden. Dann werden wir mehr Klarheit haben.

Das heißt, dass zwischen Dinkelscherben und Augsburg auch das viel geforderte dritte Gleis kommen soll...

Ramsauer: Wenn die zwei Gleise mit Fernverkehr praktisch ausgelastet sind, braucht man das dritte Gleis zur Erweiterung der Kapazität, um die Nahverkehrserfordernisse abdecken zu können.

Erwarten Sie für diese Legislaturperiode noch eine Grundsatzentscheidung?

Ramsauer: Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung, dass wir zusätzliche Budgets für Planungskosten schaffen. Wir haben uns zugleich aber auf eine Schuldenbremse geeinigt. Und deshalb gibt es selbstverständlich Zielkonflikte mit dem Finanzminister.

Sie haben vor Kurzem den Startschuss für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gegeben. Doch in Stuttgart brennt mittlerweile die Hütte, die Widerstände wachsen. Sehen Sie die Gefahr, dass hier noch etwas ins Stocken gerät?

Ramsauer: Nein, Stuttgart 21 läuft und ist auch nicht mehr zu stoppen. Der Bund steht hinter diesem Projekt, das maßgeblich von der Bahn, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart getragen wird. Wendlingen-Ulm wollen wir bis 2019 ausbauen - und dann sind wir beim Thema Ulm-Augsburg. Deshalb muss die Planung für diesen Abschnitt rechtzeitig beginnen.

Welche Perspektiven sehen Sie denn bei immer weniger werdenden Finanzmitteln für Schiene und Straße in Deutschland?

Ramsauer: Wir haben beim Verkehr gewaltige Zuwächse. Im Personenverkehr ist das noch überschaubar, aber im Güterverkehr zeichnet sich bis 2025 ein Wachstum von 70 Prozent ab. Davon wiederum entfällt etwa ein Zehntel auf die Schiene. Der Zuwachs auf der Straße wird deshalb enorm sein. Der Verkehrsinfarkt ist vorprogrammiert, wenn wir nicht frühzeitig die Weichen stellen.

Was heißt das im Klartext?

Ramsauer: Mit üblichen Budgetfinanzierungen aus dem klassischen Haushalt heraus kommen wir mittelfristig nicht mehr zurecht. Das heißt, wir müssen innovative Wege beschreiten, wie wir andere Finanzierungsquellen ausschöpfen. Wir müssen zum Beispiel öffentliche private Partnerschaften suchen und Kapital mobilisieren. Damit haben wir beim Autobahnbau bereits erste positive Erfahrungen gesammelt.

Denken Sie für die Finanzierung von Straßen an die Pkw-Maut?

Ramsauer: Die Einführung der Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung. Es darf aber keine Denkverbote geben, wie die Infrastruktur künftig finanziert werden kann.

Zurück zur Schiene. Braucht die Bahn einen stärkeren Konkurrenzdruck?

Ramsauer: Selbstverständlich muss der Wettbewerb zunehmen. Die Bahn, die vor allem im Fernverkehr noch immer ein Quasimonopolist ist, muss kundenorientiert sein. Deshalb hat sie eine Qualitätsoffensive gestartet. Mit Bahnchef Grube bin ich in diesen Dingen übrigens einer Meinung.

Sie kamen im ICE von München nach Augsburg, zweiter Klasse. Waren Sie zufrieden?

Ramsauer: Absolut. Der Zug war pünktlich, schnell, sicher und sauber. Ich habe mich wohlgefühlt. So soll es sein. Interview: Jörg Sigmund