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Finanzpolitik

09.01.2019

Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns?

Gibt Markus Söder – hier noch als bayerischer Finanzminister – zu viel Geld aus? Nicht alle Wahlversprechen sind schon finanziert.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Teure Wahlversprechen belasten den Haushalt. Die Opposition kritisiert dies und fordert, Projekte sollen auf den Prüfstand. Warum Augsburg dennoch entspannt ist.

Wenn es um das Geld geht, das der Staat zur Verfügung hat, gibt es in der CSU einen alten, sehr selbstbewussten Spruch: „Ein bayerischer Finanzminister hat immer noch eine Reserve.“ Damit sollen regelmäßig all jene beruhigt werden, die argwöhnen, dass den Bürgern vor der Wahl mehr versprochen wurde, als die Staatsregierung hinterher halten kann. Zum Auftakt der Verhandlungen für den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 allerdings ist es schwieriger. Der CSU, die schon vor der Landtagswahl mit milliardenschweren Versprechungen der ersten Regierung Söder um die Gunst der Bürger buhlte, droht Ärger von zwei Seiten. Sie wird einerseits von Kommunen und Verbänden an ihren Ankündigungen gemessen werden. Andererseits gibt es bereits heftige Kritik aus den Reihen der Opposition an voraussichtlich überdimensional stark steigenden Staatsausgaben.

Nach einem Bericht unserer Zeitung über Wahlversprechen im Umfang von grob gerechnet fünf Milliarden Euro für dieses Jahr machte die FDP im Landtag klar, dass sie eine ungehemmte Ausgabenpolitik nicht widerspruchslos hinnehmen will. Fraktionschef Martin Hagen erklärte: „Söder fährt Bayerns Finanzen an die Wand: Der Regierung geht das Geld aus. Schon für die letzten beiden Nachtragshaushalte hat die CSU trotz Rekordsteuereinnahmen die Rücklagen angetastet. Diese verantwortungslose Haushaltspolitik muss ein Ende haben.“ Hagen kündigte eine Anfrage der FDP im Landtag an und sagt: „Damit das Ziel, Bayerns Schulden bis 2030 zu tilgen, erreichbar bleibt, müssen die Söder’schen Wahlgeschenke auf den Prüfstand – und zwar auch die aus seiner ersten Amtszeit!“

FDP: Söder fährt Bayerns Finanzen an die Wand

Bei den Freien Wählern, dem Koalitionspartner der CSU, sieht man die Lage dagegen längst nicht so dramatisch. Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger bestätigte am Rande der Fraktionsklausur der Freien Wähler in Straubing, dass das Haushaltsvolumen, das zuletzt im Jahr 2018 bei 61,7 Milliarden Euro lag, kommendes Jahr kräftig steigen wird. „Acht Prozent werden es zwar nicht werden, aber in Richtung sieben Prozent kann es gehen“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er stehe zu all dem, was CSU und FW in den Koalitionsverhandlungen vereinbart hätten. „Auf die Bremse treten wäre schlechter, als wenn wir unsere Handlungsspielräume ausnutzen.“

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Nach Aiwangers Worten gilt dies auch für die milliardenschweren Ankündigungen der Vorgängerregierung, die unter Ministerpräsident Markus Söder noch von der CSU alleine gestellt wurde. Bayern stehe finanziell weiterhin sehr gut da, sagte Aiwanger. Er sehe keinen Grund, dass sich „Freie Wähler und CSU da auseinanderdividieren lassen.“ Es werde alles „in einer Gesamtabwägung“ entschieden werden.“ Zur Not müssten einige Projekte gestreckt oder verschoben werden. Es müsse nicht alles in einem Jahr erledigt werden. „Was nicht bezahlbar ist, muss halt ein bisserl warten.“

Aiwanger: Zur Not müssen Projekte geschoben werden

Dass es „ein großes Desaster“ geben könnte, glaubt Aiwanger nicht. Das hätten auch die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt. Am Ende sei doch immer mehr Geld dagewesen als befürchtet. Zudem ließen sich viele Projekte gar nicht so schnell umsetzen. Da blieben immer Haushaltsreste übrig. FDP-Fraktionschef Hagen widerspricht. Alle Konjunkturprognosen gingen von einem langsameren Wachstum aus.

Welche Projekte geschoben werden müssen oder gar auf der Kippe stehen, ist im Moment noch völlig offen. In der schwäbischen Metropole Augsburg macht man sich derzeit keine Sorgen darüber. Beispiel Theater. Abgesehen davon, dass es kein Wahlversprechen Söders ist, sondern von Horst Seehofer eingetütet worden war, sind der Umbau zu einem Staatstheater und die dringend notwendige Sanierung bereits in der Umsetzung. Einziges Problem: Wenn die Sanierung teurer wird als geplant, stellt sich die Frage, in wieweit der Freistaat eine solche Verteuerung mittragen würde.

Augsburg: Wir gehen davon aus, dass die Zusagen eingehalten werden

Auch beim Projekt Medienmuseum zeigt sich die Stadt entspannt. Dieses Projekt hat Markus Söder als Ministerpräsident im Sommer tatsächlich selbst den Augsburgern versprochen. Im Glaspalast soll demnach eine Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung entstehen, die Bildungsangebote gegen „Fake News“ und hassgetriebene Diskussionen im Netz entwickeln soll. Auch eine Art Museum zu digitalen Medien und zur Mediengeschichte soll aufgebaut werden, das die Sammlung der „Stiftung Deutsches Zeitungsmuseum“ mit einarbeitet. „Wir gehen davon aus, dass die Zusagen auch eingehalten werden“, sagte Stadt-Sprecher Richard Goerlich auf Anfrage. Die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung sei derzeit in der Projektierungsphase. Die Landeszentrale erarbeite gemeinsam mit der Stadt Augsburg dazu Vorschläge, so Goerlich.

Und bei einem weiteren wichtigen Projekt – einem dritten Campus für die Hochschule Augsburg – sind die Verantwortlichen der Stadt dem Vernehmen nach mit vereinten Kräften dahinter, dass es möglichst bald realisiert werden kann.

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10.01.2019

Solide, investitionsorientierte Haushalte - ein Markenzeichen konservativer Politik?
Panta rhei!

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