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Coronavirus

31.03.2020

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen: Wie hoch sind die Bußgelder?

Die Polizei kontrollierte am Wochenende auch am Kuhsee. Dort hielten sich einige Leute nicht an die Regeln in Zeiten von Corona.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Plus Am vergangenen Freitag wurde in Bayern ein Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Bußgelder müssen nicht überall gleich hoch sein.

Bei der Stadt Augsburg wollte man nicht auf den Freistaat warten: Schon seit der vergangenen Woche kann der Ordnungsdienst 55 Euro bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus einfordern. Am Freitag veröffentlichten schließlich Innen- und Gesundheitsministerium einen Bußgeldkatalog für ganz Bayern. Darin wird aufgelistet, bei welchen Verstößen, wie viel Bußgeld fällig wird.

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen: So hoch sind Bußgelder in Bayern

Wer den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält oder die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss demnach mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Besucht jemand Pflegeeinrichtungen oder Altenheime, werden 500 Euro fällig. Teuer wird es beim Betrieb von Einrichtungen, die nicht den notwendigen "Verrichtungen des täglichen Lebens" dienen: 5000 Euro.

Doch in dem Katalog heißt es auch, dass die Regel- und Rahmensätze "je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden" können. Können sich die Bußgelder in Bayern also unterscheiden?

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen: Wie hoch sind die Bußgelder?

Dirk Wurm: In Augsburg wird der Bußgeldkatalog mit Augenmaß eingesetzt

Maria Enslin, Sprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, sagt, dass die Polizei nicht über die Höhe des Bußgeldes entscheide. Die Anzeigen gingen an die jeweiligen Verwaltungsbehörden, dort werde dann darüber entschieden. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Höhe also bei den Kreisverwaltungsbehörden wie den Landratsämtern.

Dirk Wurm, Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass seit dem Inkrafttreten des einheitlichen Bußgeldkatalogs "in der Stadt Augsburg durch Polizei und Ordnungsdienst mit dem notwendigen Augenmaß vollzogen" werde.

Die Stadt München teilt mit, dass es im Einzelfall Abweichungen vom Bußgeldkatalog geben könne

Vom Augenmaß redet auch ein Sprecher der Polizei München. Er sagt, wer unwissentlich gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoße, könne auch mündlich verwarnt werden. Zwar gebe es im Internet einen ausführlichen Fragenkatalog, doch nicht alle Bürger, beispielsweise ältere Menschen ohne Computer, hätten die Möglichkeit, darauf zuzugreifen. Zudem gebe es Grenzfälle. So wisse nicht jeder, dass Pferdebesitzer durchaus zum Stall fahren dürften, um das eigene Tier zu versorgen. Kontakt zu anderen Menschen solle dabei aber vermieden werden.

Bußgeldverfahren in der Landeshauptstadt München sind auf Anfrage noch in der Schwebe. Denn die Angezeigten müssten erst einmal zum jeweiligen Tatvorwurf angehört werden. Erst danach kämen die Anzeigen zur Bußgeldstelle. Aus diesem Grund seien bisher noch keine konkreten Aussagen möglich.

Corona-Bußgelder: Landratsamt Augsburg kann keine pauschale Antwort geben

Dennoch sei der Bußgeldkatalog natürlich eine Richtschnur, damit Verstöße in ganz Bayern einheitlich geahndet würden. In München werden Abweichungen aber nicht ausgeschlossen. Im "Einzelfall" - je nach Ausmaß der Tat, den Umständen dieser oder bei einer Wiederholungstat - könne es Abweichungen geben.

Auch das Landratsamt Augsburg teilt mit, dass man im Einzelfall schauen müsse, ob die im Katalog genannten Bußgelder angeordnet würden. Eine pauschale Antwort könne man daher nicht geben. In "minderschweren Fällen" könne es aber eine Ermäßigung geben.

Das für den Landkreis Donau-Ries zuständige Landratsamt schildert, dass bisher noch kein Verstoß geahndet worden sei. Eine Sprecherin sagte aber auch, dass der Katalog erst am 27. März erlassen wurde und die Polizei möglicherweise bisher nur Verwarnungen ausgesprochen habe. Allerdings lasse der Katalog nur wenig Spielraum und man werde sich an die dort aufgeführten Bußgelder halten. Beim Landratsamt Oberallgäu heißt es, dass dort nicht vom Bußgeldkatalog abgewichen werde.

Welche Bußgelder andere Bundesländer festgelegt haben

Auch andere Bundesländer haben bereits einen Bußgeldkatalog erlassen. In Baden-Württemberg ist dieser sehr breit gestaffelt. So reicht das Bußgeld für den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr Personen als zugelassen von 100 bis 1000 Euro. Wer eine Einrichtung trotz Betretungsverbot besucht, muss zwischen 250 und 1500 Euro Bußgeld zahlen.

Die Polizei kontrolliert im Stuttgarter Schlossgarten die Ausgangsbeschränkungen.
Bild: Sebastian Gollnow, dpa

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte zum erlassenen Katalog: "Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage."

Auch in Nordrhein-Westfalen wurde ein entsprechender Katalog verfasst. Bei einem Picknick oder beim Grillen werden 250 Euro Bußgeld fällig. Wenn sich mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit versammeln und nicht unter eine entsprechende Ausnahme fallen, muss jeder Beteiligte 200 Euro bezahlen. Kommen mehr als zehn Personen zusammen, wird das Vergehen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat behandelt. In anderen Bundesländern wird ebenfalls darüber diskutiert, einen Bußgeldkatalog zu erlassen.

Das sind die Bußgelder, die im bayerischen Bußgeldkatalog stehen

  • Öffnung eines Gastronomiebetriebes beziehungsweise die Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen: 5000 Euro (für die Person, die die Entscheidung trifft)
  • Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen: 500 Euro (für den Betreiber)
  • Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150 Euro (für die Personen, die dagegen verstoßen, ohne, dass es eine Ausnahme gibt)
  • Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (maximal 30) beim Abholen der Speisen: 500 Euro (für Betreiber)
  • Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize): 500 Euro (für die Person, die die Einrichtung betritt)
  • Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen: 500 Euro (für die Person, die die Einrichtung betritt)
  • Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150 Euro
  • Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen: 5000 Euro (für Betreiber)
  • Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs): 5000 Euro
  • Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in Dienstleistungbetrieben: 500 Euro (für Betreiber)
  • Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (maximal 10 Personen: 1000 Euro (für Betreiber)
  • Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangeboten (abgesehen von den Ausnahmen, die in der Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums vom 13. März festgelegt wurden, siehe hier): 2500 Euro (für Betreiber)
  • Betreten von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen für Unterrichtszwecke, Schulveranstaltungen etc. (abgesehen von den Ausnahmen, die in der Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums vom 13. März festgelegt wurden, siehe hier): 150 Euro (für Schüler, Kinder, Studierende – soweit strafmündig und/oder die Sorgeberechtigten)
  • Betreten einer Hochschule für Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben (innerhalb von 14 Tagen): 500 Euro

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