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28.05.2004

Verteidiger: "Maxwell" könnte Stoiber sein

Warum denn so grießgrämig, Herr Ministerpräsident? Bei den Landtagswahlen in Bayern am 21. September hatte Edmund Stoiber allen Grund zur Freude. Seine CSU bekam 60,7 Prozent der Stimmen. Die SPD dagegen schaffte ein historisches Negativ-Ergebnis. Noch nie hatte sie in Bayern schlechter abgeschnitten - nur 19,6 wollten die Sozialdemokraten an der Landespitze sehen.
Foto: AZ

Augsburg (lb). Im Augsburger Steuerstrafprozess gegen Max Strauß stand am Freitag erneut das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" im Mittelpunkt des Verfahrens. Während der Schweizer Geschäftsmann Giorgio Pelossi als Hauptzeuge nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Konto gehabt haben will, erklärte der Verteidiger von Strauß, Prof. Heiko Lesch, mit "Maxwell" könnte CSU-Chef Edmund Stoiber gemeint sein.

Dies legten Angaben des geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss und andere Zeugenaussagen nahe. Schreiber hatte mehrfach erklärt, Stoiber habe von dem von ihm für die CSU angelegten Konto "Maxwell" gewusst. Dies hat der CSU-Chef vor Untersuchungsausschüssen des Bundestags und bayerischen Landtags bestritten. Stoiber wird am 22. Juni neben anderen CSU- Spitzenpolitikern im Strauß-Prozess als Zeuge auftreten.

Die Staatsanwaltschaft ist dagegen der Überzeugung, dass "Maxwell" Max Strauß zuzuordnen sei. Über das Konto soll er aus Flugzeug- und Panzergeschäften von Schreiber rund 2,6 Millionen Euro unversteuerte Provisionen erhalten haben. Pelossi, dessen Vernehmungsprotokolle am Freitag vor Gericht verlesen wurden, hatte in Zürich erklärt, Schreiber habe ihm gesagt, an den Provisionen aus dem Airbusverkauf an Kanada sei die Familie Strauß mit 25 Prozent beteiligt gewesen. Die Höhe der Provisionen habe Schreiber mit 20 Millionen kanadische Dollar angegeben.

Die Zahlungen an die Familie Strauß sollten nach Pelossis Angaben auch Verluste ausgleichen, die bei einem von Schreiber eingefädelten missglückten Immobiliengeschäft in Kanada entstanden waren. Pelossi selbst habe einmal eine Anweisung von Max Strauß zur Zahlung eines Darlehens von umgerechnet 50 000 Euro an eine Münchner Elektrofirma erhalten und diese ausgeführt. Den Namen "Maxwell" habe er nie gehört, auch nicht als Spitzname für den inzwischen gestorbenen Münchner Rechtsanwalt Franz Dannecker. Schreiber hatte dagegen erklärt, mit "Maxwell" sei stets Dannecker, niemals Max Strauß gemeint gewesen.

Pelossi war seit Ende der 70er Jahre ein Vertrauter Schreibers und hatte dessen Firmen finanziell verwaltet. Im Jahr 1991 war es zum Zerwürfnis zwischen beiden gekommen, als sich Pelossi eine von Schreiber früher versprochene Beteiligung in Höhe von einer Million Schweizer Franken eigenmächtig aus einer von ihm verwalteten Schreiber-Firma zugesprochen hatte.

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