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Nationalsozialistischer Untergrund

15.11.2015

Verteidiger im NSU-Prozess: Tauziehen um Zschäpes Aussage

Beate Zschäpes Alt-Anwälte Anja Stahl, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben das Gericht gebeten, sie als Pflichtverteidiger zu entlassen. Der NSU-Prozess verzögert sich weiter.
Bild:  Peter Kneffel/Archiv (dpa)

Die für vergangenen Mittwoch geplante Aussage Zschäpes war mit Spannung erwartet worden. Jetzt wird es frühestens der 8. Dezember. Wie die Verteidiger den NSU-Prozess verzögern.

Es ist ein ungewöhnliches Bild. Eine Gruppe von Anwälten trifft sich vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) München. Es sind Verteidiger der beiden prominentesten Angeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Bis auf Zschäpes Neu-Anwalt Mathias Grasel sind alle Raucher. Zigarettenpausen vor der Tür sind im NSU-Prozess normal. Aber Grasel und Zschäpe-Alt-Anwalt Wolfgang Stahl gemeinsam in einer Gruppe mit den Wohlleben-Verteidigern - das war vorher noch nie zu sehen.

Das Bild entstand am vergangenen Dienstag, als es noch hieß, Beate Zschäpe werde eine "umfassende" Aussage verlesen lassen. Die war für den Folgetag geplant und mit großer Spannung erwartet worden. Alles mögliche wurde vermutet: Es könne um die Rolle von Helfern oder sogar noch unbekannten weiteren mutmaßlichen NSU-Terroristen gehen, um Einzelheiten zu der Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen, womöglich werde sie sich sogar als V-Frau enttarnen. Aber am Ende dieses Tages sah alles wieder anders aus. Das Gericht musste Zschäpes Aussage verschieben. Es waren die Verteidiger, die dafür sorgen.

NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte bitten um Entlassung

Zuerst hatten Zschäpes Alt-Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zum wiederholten Mal verlangt, das Gericht möge sie als Pflichtverteidiger der Angeklagten entlassen. Das Gericht habe sie als Verteidiger faktisch abgeschaltet, hieß es zur Begründung. Hinter ihrem Rücken betreibe der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gemeinsam mit Grasel und dessen Kanzlei-Primus Hermann Borchert ein geheimes "In-Camera-Verfahren". Grasel und Borchert hätten mit dem Gericht Zschäpes Aussage vorbereitet, die Pflichtverteidiger hätten darüber informiert werden müssen. Das allerdings hatte Götzl getan - gleich zu Beginn des Verhandlungstages. Dafür musste er sogar mit Anwalt Heer streiten, um überhaupt zu Wort zu kommen.

Dann folgten Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke, Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath mit einem Befangenheitsantrag gegen den gesamten OLG-Senat. Wohlleben ist als mutmaßlicher Waffenbeschaffer und "steuernde Zentralfigur" hinter dem "Nationalsozialistischen Untergrund" angeklagt. dpa

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