Augsburg Durch die schlechte Personallage bei den bayerischen Finanz- und Steuerbehörden sieht die Bayerische Finanzgewerkschaft die Steuergerechtigkeit gefährdet. Ihr Vorsitzender Josef Bugiel spricht von 2000 fehlenden Stellen: „Damit ist Bayern in Deutschland Schlusslicht.“ Bundesweit fehlen nach Informationen der Finanzgewerkschaft 15000 Finanzbeamte.
Bugiel verwies im Gespräch mit unserer Zeitung darauf, dass das Bundesfinanzministerium den Freistaat mit Blick auf eine bundesweit möglichst einheitliche Steuererhebung mehrfach auf die Missstände bei der Besetzung der Finanzbehörden hingewiesen habe. Ein Mittel, um das Manko beim Personal auszugleichen, sei, dass gezielt die „ergiebigen Firmen“ – sprich große Unternehmen und Konzerne – geprüft werden würden. Bugiel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes ist, kritisiert, dass durch diese Praxis die Kontrolle kleiner und mittlerer Betriebe spürbar vernachlässigt werde – auf Kosten der Steuergerechtigkeit. Seine Forderung: Die Staatsregierung müsse alles daransetzen, die fehlenden Stellen zu besetzen. Dies sei auch bezahlbar. Schließlich gelte: „Jeder Finanzbeamte finanziert sich durch seine Arbeit selbst.“ Der Nürnberger Oberbürgermeister und Chef des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly, sieht das – wenn auch aus einem anderen Blickwinkel – ähnlich: „Es ist schon schwierig, dem einfachen Steuerzahler, dessen Steuererklärung jedes Jahr kontrolliert wird, zu erklären, warum viele Betriebe höchstens alle 20 Jahre vom Finanzamt überprüft werden“, sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung.
Doch die Staatsregierung will nun gegensteuern. So erklärte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung, dass das Landesamt für Steuern „für das Jahr 2012 ermächtigt wurde, 951 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen“. Dies sei nahezu eine Verdoppelung der Neueinstellungen. Im Übrigen habe Bayern regelmäßig eine Spitzenposition bei den Mehreinnahmen inne, die durch Betriebsprüfungen erzielt würden.
Allerdings klagen längst nicht nur die Finanzbehörden über fehlendes Personal. Es fällt den Kommunen immer schwerer, Informatiker, Techniker und Ingenieure zu finden, wie Maly bestätigt. Die Konkurrenz aus der freien Wirtschaft sei oft übermächtig.
Insbesondere in einem sehr sensiblen Bereich gibt es Engpässe: „In den meisten bayerischen Landkreisen sind die Lebensmittelkontrolleure längst nicht mehr in der Lage, die turnusmäßigen Kontrollen durchzuführen“, sagt Josef Schweiger vom Landesverband dieses Berufsstandes. DBB-Chef Heesen nennt als Beispiel, dass bundesweit ein Kontrolleur auf 1000 fleischverarbeitende Betriebe komme. So dramatisch sei die Lage in Bayern zwar nicht, sagt Schweiger, aber die dringend notwendige Einstellung von jungen Mitarbeitern laufe erst jetzt langsam an. (mit dpa) "Politik