Viel Lob für Söder im Landtag

Außergewöhnlich viel Zustimmung hat Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) gestern im Landtag für die laufenden Verlagerungen staatlicher Behörden aus den Metropolen in ländliche Regionen Bayerns erfahren. Sogar Abgeordnete der Opposition lobten seine Zwischenbilanz. Die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld sagte, die Maßnahmen der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raumes würden vor Ort „parteiübergreifend“ begrüßt und als „absolut motivierend“ empfunden. Der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) betonte: „Die Impulse, die durch die Behördenverlagerungen gesetzt werden, sind gar nicht hoch genug einzuschätzen.“

Söder hatte im Haushaltsausschuss berichtet, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits 35 Behörden und staatliche Einrichtungen mit 409 Beschäftigten und 170 Studierenden an neuen Orten mit der Arbeit begonnen hätten. Damit sei mehr als die Hälfte der Projekte abgeschlossen. Bis Ende 2018 soll mit der Verlagerung von 13 weiteren Behörden mit 369 Mitarbeitern begonnen werden. Wie berichtet, profitieren in unserer Region davon bisher die Orte Kempten (Autobahndirektion), Nördlingen (Zentrum Bayern Familie und Soziales, Amt für Maßregelvollzug), Höchstädt (Außenstelle des Finanzamts München) und Kaufbeuren (Fachhochschule, Außenstellen des Landesamts für Finanzen und der Staatskanzlei). Insgesamt geht es um 64 Projekte, durch die bayernweit in ländlichen Gebieten 2225 Arbeits- und 930 Studienplätze geschaffen werden sollen.

Kritik an der Staatsregierung gab es nur in wenigen Punkten. SPD und Freie Wähler betonten, dass nur durch ihre beharrlichen Forderungen die CSU sich zu Behördenverlagerungen im großen Stil entschieden habe. Außerdem gebe es in einzelnen Fällen zu viel Kleinklein. Dies gilt nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Thomas Mütze insbesondere für Höchstädt. Söder wies diese Kritik zurück: „Das ist eine sehr schöne Lösung geworden und den Leuten gefällt’s.“