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12.06.2007

Viele Gespräche, ein Termin: Der Landtag wählt am 9. Oktober

Joachim Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU
Foto: Ulrich Wagner

Gut sieben Wochen hat es gedauert. Eine ganze Serie von Gesprächen war nötig. Jetzt steht der Termin fest: Am Dienstag, 9. Oktober 2007, wird der Bayerische Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Einziger Kandidat für die Nachfolge von Edmund Stoiber (CSU) ist - wie vielfach berichtet - Innenminister Günther Beckstein (CSU). Nach seiner Wahl wird er eine Woche Zeit haben, ein Kabinett zu bilden. Die Minister und Staatssekretäre sollen am 16. Oktober vereidigt werden.

Dass Joachim Herrmann, der Chef der CSU-Landtagsfraktion, es am Dienstag übernommen hat, den Wahltermin bekannt zu geben, dürfte kein Zufall sein. Im April nämlich war Herrmann in derselben Sache gehörig in die Zwickmühle geraten.

Seine informelle Ankündigung im Ältestenrat des Landtags, man wolle Beckstein bereits am 2. Oktober in einer Sondersitzung zum Ministerpräsidenten wählen, hatte ihm gleich von zwei Seiten Ärger eingebracht: Edmund Stoiber, der nach der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar seinen Rücktritt für Ende September angekündigt hat, war der Termin unmittelbar nach dem CSU-Parteitag (28./29. September) zu früh.

Die SPD argwöhnte, es gehe der CSU nur um ein parteipolitisches Spektakel und argumentierte: Wenn sich die CSU für den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten insgesamt neun Monate Zeit nimmt, dann kommt es auch auf ein paar Tage bis zur nächsten ordentlichen Plenarsitzung des Landtags nicht an.

Mehr als sieben Wochen lang steckte die heikle Terminfrage in der Sackgasse. Zwischen den maßgeblichen Herren an der Spitze der CSU herrschte Funkstille - zumindest in dieser, mit einigen Eitelkeiten und Misstrauen verknüpften Angelegenheit. Horst Seehofer und Erwin Huber, die Kontrahenten um das Amts des CSU-Chefs, dominierten die Schlagzeilen.

Rücktritt vom Rücktritt? Irritierende Parole kursierte

Und zwischendurch machte sogar die irritierende Parole die Runde, Stoiber könnte sich die Sache mit dem Rücktritt doch noch einmal anders überlegen - was energisch dementiert wurde.

CSU-Fraktionschef Herrmann ergriff schließlich erneut die Initiative und führte eine Serie von Gesprächen. Das entscheidende Gespräch fand im Rathaus in München nach der Fronleichnamsprozession statt: Am Rande des traditionellen Weißwurstfrühstücks mit Oberbürgermeister Christian Ude und Kardinal Friedrich Wetter verständigten sich Stoiber und Herrmann auf den 9. Oktober.

Herrmann betonte mehrfach, er habe die Terminfrage stets "mit großer Gelassenheit" gesehen. Ähnlich will er es mit der nächsten heiklen Terminfrage halten: Offen ist nämlich noch, ob die CSU-Fraktion sich noch vor oder erst nach der Sommerpause mit einem klaren Votum hinter Beckstein stellt.

Innenminister Beckstein wünscht sich diese Erklärung früher, Stoiber angeblich eher nicht. Fraktionschef Herrmann weiß, dass er weiterhin gefordert sein wird und sagt: "Darüber werden wir jetzt weitere Gespräche führen."

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