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CSU-Klausur in Seeon

05.01.2018

Viktor Orban besucht die CSU: Eine bewusste Provokation

"Bayern und Ungaren verbindet seit langem Respekt und Freundschaft", sagt Seehofer.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Der ungarische Regierungschef Orban ist in der EU einer der härtesten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die CSU empfängt ihn dennoch - oder besser: gerade deswegen.

Es ist eine innige Umarmung. Wie ein Staatsgast mit Blaulicht und langer Fahrzeug-Kolonne fährt Viktor Orban vor, entsteigt einem dunklen Van und wird fast erdrückt von einem strahlenden CSU-Chef Horst Seehofer. Sollen andere nur so schäumen vor Entrüstung - die CSU trifft sich, mit wem sie will. Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker der Kanzlerin, ist an diesem Freitag im Kloster Seeon mehr als ein Gast der CSU - Orban kommt als Freund.

Die Sonne scheint, als Orban ankommt, am Vortag noch hat es nur so geschüttet. Nach dem warmen Empfang geht es zum Mittagessen, bevor sich Orban mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft. Danach teilt der 54-Jährige ziemlich aus. In der Flüchtlingspolitik seien an manchen Orten "Chaos und Rechtswidrigkeit" gefeiert worden. Namen nennt er zwar nicht, aber jeder weiß, dass Kanzlerin Angela Merkel gemeint sein dürfte. Dabei, meint Orban, sei der "Wille des Volkes" eindeutig: Es wolle Sicherheit und keine Terrorgefahr und dass die Grenzen geschützt werden.

Und dann wiederholt Orban einen Satz von einem früheren Besuch bei der CSU: Er betrachte sich nach wie vor als "Grenzschutzkapitän" für Bayern. Wenn Ungarn seine Südgrenze zu Serbien schütze, schütze es auch Bayern.

Viktor Orban besucht die CSU: Eine bewusste Provokation

"Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen"

Die Kritik am Besuch des Ungarn lässt die CSU ziemlich kalt, auf jeden Fall Seehofer. Die Kritik allerdings ist breit - weil Ungarn Flüchtlingsquoten in der EU ablehnt und auf "vielfältige Weise" das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt, wie etwa Amnesty International moniert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, wettert: "Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen - das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich." Alexander Gauland ist AfD-Vorsitzender.

Und die Grünen lassen als Zeichen des Protests gegen Orban und dessen Besuch 300 Europa-Luftballons neben dem Kloster steigen. Es sei ein falsches Zeichen, dass die CSU Orban einlade, klagen sie, schließlich seien in Ungarn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. "Für ein starkes Bayern muss man sich mit Europa-Freunden umgeben", fordert Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.

Von rechts: Horst Seehofer, Viktor Orban, und Alexander Dobrindt.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Und auch der SPD-Vorsitzende und CSU-Sondierungspartner Martin Schulz spart nicht mit Kritik. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagt Schulz der Bild-Zeitung. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."

2015 übte Seehofer den Schulterschluss mit Orban

Seehofer aber lässt auf den ungarischen Regierungschef nichts kommen: Er sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds, er stehe "zweifelsfrei" auf rechtsstaatlichem Boden. Partner müssten miteinander reden. Nach dem Empfang Orbans sagt Seehofer, an den "lieben Viktor" gerichtet: "Bayern und Ungaren verbindet seit langem Respekt und Freundschaft."

Außerdem macht Seehofer keinen Hehl daraus: der Lebenweg Orbans fasziniert ihn, vor allem dessen Kampf gegen das kommunistische System in Ungarn. Mehrfach hat der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Jahren seinen ungarischen Amtskollegen getroffen.

Umstritten war vor allem ein Besuch Orbans Ende September 2015 - auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kurz nachdem Merkel entschieden hatte, in Budapest festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Damals war er Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, Seehofer übte den Schulterschluss mit dem Ungarn. Für den CSU-Chef war der Kurs Merkels ein großer Fehler, und es war der Anfang eines langen Streits in der Union über die Flüchtlingspolitik - der inzwischen für beendet erklärt ist.

Viktor Orban besucht die CSU: Eine bewusste Provokation
11 Bilder
Wie sich 2015 Angela Merkels Miene auf dem CSU-Parteitag versteinerte
Bild: Peter Kneffel

Es passt ins Bild, dass die CSU kurz vor dem Besuch Orbans ihren umstrittenen Forderungskatalog zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung verabschiedet. Der zentrale Satz lautet: "Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen." (Andreas Hoenig und Christoph Trost, dpa)

Lesen Sie zur CSU-Klausur auch: "Anti-68er" Alexander Dobrindt will kämpfen

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.01.2018

Es ist also eine Provokation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes eine Partei in einem anderen EU-Land besucht. Das wäre ungefähr vergleichbar wenn die Bundeskanzlerin auf eine Parteiversammlung, z.B. in Frankreich ginge und dort eine Rede hielte.

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05.01.2018
Ganz gut. Da wird man wieder erinnert, welch Geistes Kind die CSU ist. Wer solch einen Hetzer einlädt verabschiedet sich aus dem Reigen der demokratischen Parteien.
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