Bayern: Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt in Bayern erste Hürde

Das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" in Bayern hat die erste Hürde genommen. Rund 52.000 Menschen haben sich in dieser ersten Phase eingetragen, teilten die Initiatoren am Freitag mit. Die im ersten Schritt nötige Zahl von 25.000 Unterschriften wurde damit deutlich überschritten. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren - bei laufenden Verträgen. 

Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen soll es für Vermieter geben, bei denen die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch bei Modernisierungen und Wiedervermietung soll eine Erhöhung bis zu einem Betrag von 80 Prozent der Vergleichsmiete möglich sein.

Volksbegehren "Mietenstopp": Behörden entscheiden über Zulassung

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen, oder es findet ein Volksentscheid statt.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund. (dpa/lby/AZ)

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