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Wohnen in Bayern

09.10.2019

Volksbegehren "Mietenstopp" startet mit Unterschriftensammlung

Das Volksbegehren "Mietenstopp" will sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen mehr. Heute soll die Unterschriftensammlung beginnen.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Sie wollen die Mieten in Bayern für sechs Jahre einfrieren. Das Volksbegehren "Mietenstopp" geht in die erste Phase: Heute beginnt die Unterschriftensammlung.

Das Volksbegehren für einen sechsjährigen "Mietenstopp" Bayern geht in die erste Phase: Am Mittwoch beginnen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung. Details wollen sie bei einer Pressekonferenz am Vormittag bekanntgeben. 

Ziel der Initiatoren ist ein Gesetz, um die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre einzufrieren, und zwar bei laufenden Mietverträgen. Ausgenommen sein sollen demnach Mieten in Neubauten. Und bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

 

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25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. 

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund. (dpa/lby)

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.10.2019

@ Marcus P. Wissen Sie was ich mach wenn das so kommt? Dann dürfen sich meine Mieter ihre Wohnungen kaufen (oder eben jemand der sich es leisten kann, ist dann halt Pech für die Mieter), ich nehm mein Geld kauf mir ne Jacht und schipper bis an mein Lebensende in der Ägäis rum damit ich das Elend hier in D nicht mehr mitbekommen muss.
Übrigens find ich es lustig wenns immer gleich heißt "Eigentum verpflichtet" - wird praktischer Weise gleich auf "Wohneigentum" bezogen. Tut mir echt leid aber ich als Vermieter bin nicht dafür zuständig dass sich "Hinz und Kunz" und "hab keine Lust zu arbeiten" eine bezahlbare Wohnung haben. Ich orientier mich am Mietspiegel. Heißt Angebot und Nachfrage. Soll man lieber eine Vermögenssteuer einführen und die wirklich reichen zur Kasse bitten statt die Vermieter die sich bescheidenen Wohlstand vom Mund abgespart haben!!
Des weiteren sind die Vermieter an der derzeiten Lage (steigende Mieten und Immopreise) nicht im entferntesten schuld, dies ist die Politik!! Niedrigzinswahnsinn, verscherbeln von Sozialwohnungen an Investoren und Millionen "Zuwanderer" die auch eine Wohnung wollen!
Aber der private Vermieter solls richten -.-
Danke aber da mach ich lieber Dauerurlaub wo es warm ist und sorge dafür dass mein Eigentum (Geld) dem Wohle der Allemeinheit (Mir und meiner Familie) dient.

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09.10.2019

Ja, Sie tun mir so leid, in einer linken Diktatur leben zu müssen. Hauseigentümer leiden hier schrecklich. Seit 1949.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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09.10.2019

Natürlich ist das Enteignung wenn ich durch gesetzliche Eingriffe finanzielle Einbussen zu verzeichnen habe. Nichts anderes!

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09.10.2019

Nach dieser Logik sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auch Enteignungen. Nicht anderes!

Ungeachtet dessen halte ich von dem Instrument auch wenig. Es ist ungeeigneter Versuch auf die Missstände auf unserem Wohnungsmarkt zu reagieren. Bestraft werden jene Vermieter, die gegenwärtig günstig vermieten. Gleichzeitig sind viele Wohnungen im Neubau überteuert. Ich finde es richtig, dass man nach Lösungen sucht. Hoffentlich findet man noch bessere. Förderung von Genossenschaften/Gesellschaften, kommunaler Wohnungsbau und sozialgerechte Bodennutzung fällt mir ein.
Interessanterweise gibt es meiner Einschätzung nach trotz Wohnungsnot im Segment der kuxuriösen/teuren Wohnungen ein Überangebot. Betriebswirtschaftlich ist das vielleicht kein Problem, weil man mit 2 überteuerten Wohnungen, die dritte leerstehende finanzieren kann, bis sich hierfür auch ein Depp findet.
Für viele professionelle Vermieter geht es eben leider nicht um Auskömmlichkeit + x, sondern um max. Rendite. Hieran wird auch der Mietenstopp nichts ändern.

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09.10.2019

@ Christian S.
Ich kann Ihnen nur zustimmen.

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09.10.2019

Sagen sie rechtzeitig Bescheid ab wann der Mietenstopp gelten soll... dann muss ich leider vorher noch saftig Erhöhen. Mietenstopp etc, alles linke Enteignungsphantasien!

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09.10.2019

Ich gebe Ihnen Recht, Angebot, Nachfrage und der Mietspiegel sollten das normal regeln können.
Aber mit Enteignung hat das nichts zu tun. Lediglich der Logik haben Sie sich mit diesem Kommentar enteignet ;)

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