Landtag: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch: Grüne planen zweiten Anlauf

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ erwägen die Grünen im Bayerischen Landtag ein zweites Volksbegehren gegen Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. „Wenn der Flächenverbrauch weiter nach oben geht, dann ist für uns ganz klar, dass wir Anfang kommenden Jahres ein neues Volksbegehren starten“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann im Interview mit unserer Redaktion.

Erstes Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ist aus juristischen Gründen gescheitert

Ihr erstes Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ hatte vergangenes Jahr bereits viele Unterstützer gefunden. Knapp 50.000 Unterschriften konnten die Grünen und ihre Verbündeten für den Antrag sammeln. Er scheiterte jedoch aus formaljuristischen Gründen. Die Richter am Verfassungsgerichtshof rügten fehlende konkrete Vorgaben für die Umsetzung.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte im Doppel-Interview mit Hartmann, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel zum Flächenverbrauch „ernsthaft“ verfolgen zu wollen, den Flächenverbrauch in Bayern also von derzeit rund zwölf auf künftig fünf Hektar pro Tag zu senken. In einem ersten Schritt will er ausrechnen lassen, was das Fünf-Hektar-Ziel für jede Planungsregion und jede einzelne Kommune bedeutet.

Wirtschaftsminister Aiwanger will zunächst keine strengeren Vorgaben

Unter anderem plant der Wirtschaftsminister, den Kommunen mit Beratern zu helfen und ihnen „Best-Practice-Beispiele“ für Wohn- und Gewerbebau an die Hand zu geben.

Unserer Redaktion sagte Aiwanger im Interview: „Wenn das dann trotzdem über zwei bis drei Jahre völlig ins Leere läuft, dann wird es ohnehin zu strengeren Vorgaben kommen müssen.“ Er betonte: „Ich springe nicht aus Angst vor einem neuen Volksbegehren aus dem Fenster.“