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Freie Wähler

23.10.2012

Volksbegehren gegen Studiengebühren soll im Januar starten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen für zulässig erklärt. (Bild: dpa)

Das Volksbegehren der Freien Wähler gegen Studiengebühren soll bereits im Januar stattfinden.

Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Abgesehen vom Termin grübelt die Staatsregierung, ob sie im Fall eines Erfolgs des Begehrens die Studiengebühren lieber gleich abschaffen soll, oder es auf einen Volksentscheid wenige Monate vor der Landtagswahl ankommen lassen.

"Ansonsten muss man jetzt in den Koalitionsfraktionen überlegen, wie man sich politisch positioniert", sagte Herrmann. Es gebe derzeit noch keine Haltung der Staatsregierung. "Das muss man sorgfältig abwägen, pro und kontra in die verschiedenen Richtungen, und die politischen Aussichten für dieses Verfahren im Wahljahr bewerten." dpa

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