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Wahl
18.12.2018

Bürgergunst erkauft?

Die Staatsregierung will Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen.
Foto: dpa

Gemeinden sehen Entlastung der Eltern bei der Kinderbetreuung kritisch

Wenige Wochen nach der Landtagswahl hat der Bayerische Gemeindetag seine Erwartungen an die neue Staatsregierung formuliert. Der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl, forderte am Montag in München unter anderem eine partnerschaftliche Einbindung der Kommunen bei der Energiewende und ein neues System für den öffentlichen Nahverkehr.

Wenig begeistert zeigte sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetags von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Wir sehen, dass die Politik zunehmend versucht, sich die Gunst der Wähler durch Erleichterungen zu erkaufen.“ Kritisch sieht Brandl auch die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten. Er sagt: „Finanziell schwach gestellte Eltern zahlen zumeist ohnehin keine Kindergartengebühren. Besserverdiener brauchen keine Entlastung.“ Weiter sagte Brandl: „Das Geld wäre sinnvollerweise in die Verbesserung der Qualität der Kindergärten gesteckt worden. Da hätten alle was davon.“

Der Bayerische Gemeindetag vertritt die Interessen der Gemeinden, Märkte und Städte gegenüber der Politik. (dpa)

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