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Landkreis Straubing

30.01.2015

Wahl wird nach Manipulation wiederholt

In Geiselhöring muss die Kreistagswahl nach Manipulationen wiederholt werden.
Bild: Armin Weigel/dpa

Hunderte Erntehelfer hatten in Straubing-Bogen per Briefwahl abgestimmt. Einige waren jedoch nicht wahlberechtigt oder andere hatten die Unterlagen für sie ausgefüllt.

Nach Manipulationen bei der Kommunalwahl im vergangenen März sind etwa 79 000 Menschen im Landkreis Straubing-Bogen erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Am Sonntag öffnen um 08.00 Uhr die Wahllokale für die Kreistagswahl sowie für die Abstimmung für den Stadtrat und Bürgermeister in Geiselhöring. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl vom Vorjahr für ungültig erklärt, weil mehrere 100 Erntehelfer in Geiselhöring abgestimmt hatten. 85 Personen waren gar nicht wahlberechtigt, 260 Stimmzettel waren nicht von den Wahlberechtigten ausgefüllt worden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Wahlmanipulation gegen eine Spargelbauerin und vier Mitarbeiter eines Unternehmens, das Erntehelfer vermittelt. Die Landwirtin war nach der Wahl im März für die CSU in den Stadtrat eingezogen. Nach Auswertung des Ergebnisses hatte die CSU in dem Wahlbezirk der Spargelbäuerin ungewöhnlich viele Stimmen bekommen. Auf der Stadtratsliste standen neben der Landwirtin weitere Verwandte, Mitarbeiter und Bekannte.

Die Landwirtin beteuerte inzwischen ihre Unschuld. "Weder habe ich fremde Stimmzettel ausgefüllt, noch habe ich Wahlunterlagen aus dem Internet heruntergeladen", teilte die 49-jährige, die inzwischen aus der CSU ausgetreten ist, mit.

Bei der Bürgermeisterwahl in Geiselhöring hatte sich Herbert Lichtinger (CSU) mit 2132 Stimmen (53,8 Prozent) durchgesetzt. Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) erhielt 1829 Stimmen (46,2 Prozent). Der Unterschied von 303 Stimmen könnte durch das Votum der Erntehelfer erzielt worden sein. Beide Politiker hatten eine Überprüfung befürwortet. 

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte auch ein graphologisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Unterschriften auf den Wahlscheinen zu überprüfen. Demnach waren die untersuchten 260 Stimmzetteln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lediglich von fünf verschiedenen Personen ausgefüllt worden.dpa

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