Landtag: Wahl zum Ministerpräsidenten verschoben - Opposition ist empört

Ein harmonischer Einstieg ins Amt des Ministerpräsidenten wird das für Markus Söder nicht. Nachdem es wegen des Termins für seine Vereidigung bereits am Montag Ärger gegeben hatte, prallten am Donnerstag auch im Ältestenrat des Landtags die Meinungen hart aufeinander. Die CSU-Mehrheit setzte mit acht gegen sieben Stimmen den 16. März durch und verweigerte den Oppositionsparteien obendrein eine Verlängerung der Redezeit.

Auslöser des Streits war die Terminplanung Söders und der CSU-Fraktion, die sich aus dem Termin des Rücktritts von Ministerpräsident Horst Seehofer ergeben hatte. Seehofer tritt mit Ablauf des 13. März zurück. Die Verfassung schreibt vor, dass sein Nachfolger in der nächsten Plenarsitzung gewählt werden muss. Laut Plan sollte die nächste reguläre Plenarsitzung am Mittwoch, 14. März, stattfinden. Dieser Termin aber passte weder Söder noch der CSU-Fraktion – zum einen, weil man die Vereidigung nicht einfach in die Tagesordnung einfügen, sondern dafür eine Sondersitzung wollte, zum anderen, weil an diesem Tag in Berlin die Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt wird. Das würde, so die Befürchtung, von dem Ereignis in Bayern ablenken. Die CSU schlug deshalb vor, die Sitzung am 14. März abzusetzen und Söder am 16. März in einer Sondersitzung zu wählen und zu vereidigen.

Die Opposition ist empört. „Die CSU missbraucht den Landtag als Kulisse für Wahlkampfzwecke“, schimpfte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Es sei „unwürdig, dass die CSU die Verfassung umgeht“. Die Kanzlerin werde am Vormittag gewählt und um zwölf Uhr mittags vereidigt, der Landtag hätte erst um 13 Uhr getagt. Eine zeitliche Überschneidung hätte es nicht gegeben.

Hubert Aiwanger: "Das gefällt mir nicht"

Nur wegen der öffentlichen Wahrnehmung die Sitzung zu verlegen, „das gefällt mir nicht“, sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und ätzte: „Ich hätte das an Stelle der CSU eher unauffällig über die Bühne gebracht, so wie die den Seehofer hinausbugsiert haben.“ Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann schimpft: „Was ist das für ein Theater, dass der noch nicht gewählte Ministerpräsident den Abgeordneten vorschreibt, wann sie ihn untertänigst zu wählen haben.“ Die Verschiebung der Wahl hat zur Folge, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kommende Woche an den zwei Tagen ohne Ministerpräsident an der Spitze des Freistaats steht – als erste Frau in der Geschichte Bayerns. Die Verfassung schreibt vor: „Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.“

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