Bayern: Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Tausende Teilnehmer erwartet

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erhöhen die Gewerkschaften den Druck: Bayernweit haben Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei für Dienstag Tausende Landesbeschäftigte zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen. Da teils ganztägige Arbeitsniederlegungen geplant sind, dürften auch die Bürger die Auswirkungen zu spüren bekommen. Regionale Schwerpunkte werden München und Erlangen sein, wo Demonstrationen und Kundgebungen geplant sind.

Straßenmeistereien, Gerichte, Universitäten, Finanzämter legen Arbeit nieder

Betroffen seien aber alle Regierungsbezirke im Freistaat, hatte ein Verdi-Sprecher am Vortag in München betont. Es werde mit mehreren Tausend Teilnehmern gerechnet. Den Anfang sollen am frühen Morgen die Autobahn- und Straßenmeistereien machen. Aber auch Universitäten und Unikliniken, Gerichte, Theater und Museen sowie Finanzämter, staatliche Länderbehörden sowie Dienststellen sollten einbezogen werden. Wenn nötig, würden Notdienste eingerichtet. 

Laut Bayerischem Rundfunk hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Beamten aufgerufen, in der Pause an einer der geplanten Kundgebungen wie in München, Augsburg oder Würzburg teilzunehmen. Außerdem legen in Augsburg Beschäftige der Straßenmeistereien, des Staatlichen Bauamts, Mitarbeiter der Universität und des Studentenwerks ihre Arbeit nieder. Wie der BR meldet, findet vor dem Mensagebäude der Universtität Augsburg ab 9 Uhr eine Kundgebung statt, zu der bis zu 50 Teilnehmer erwartet werden.

Mit Unterrichtsausfällen ist nicht zu rechnen

Hinzu kommen Angestellte bei der Polizei sowie angestellte Lehrer. Mit Unterrichtsausfällen an den Schulen rechnete die GEW aber nicht, weil die Schulen entsprechende Vertretungslösungen organisieren dürften, falls sich angestellte Lehrer an den Aktionen beteiligen. Ebenso wie verbeamtete Lehrer dürfen auch Polizeibeamte nicht streiken. Die GdP hatte die Polizeibeamten aber dazu aufgerufen, sich an einer Kundgebung in München zu beteiligen. 

Die Gewerkschaften fordern in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder eine Verbesserung im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Bei den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgeber, also die Tarifgemeinschaft der Länder, kein Angebot vorgelegt. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde ist von diesem Donnerstag an bis Samstag in Potsdam geplant. dpa/lby