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Landtagswahl

25.09.2018

Warum Bayern keine Insel der Seligen mehr ist

Stürmische Zeiten: Vor der Landtagwahl sorgen mehrere politische Themen für Unruhe.
Bild: Bernhard Weizenegger (Symbol)

Plus Wie geht es den Menschen in Bayern? In unserer Multimedia-Reportage liefern wir Zahlen und Einordnungen zu den Themen Pflege, Asyl und Wohnen.

Die Ausgangslage

Bayern, das ist Berge, Chiemsee, Dorfleben, Kühe. Ländliches Kühbach, multikulturelles München und innovatives Ingolstadt. Bayern wandelt zwischen Tradition und Moderne, zwischen flächendeckendem Breitbandanschluss und Idylle im Wanderparadies.

Lange galt der Freistaat als Insel der Seligen im bundespolitischen Atlas. Viele Probleme, die anderenorts die Parteien vor sich hertrieben, kannte man im CSU-geführten Bayern nur aus den Nachrichten. Doch vor der Landtagswahl hat die aufgeheizte Stimmung im Land auch den Freistaat ergriffen. In unserem Podcast "Bayern-Versteher" haben Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Politik-Redakteur Simon Kaminski den Stimmungswechsel analysiert.

Ist also auch Vorzeigeland Bayern ein gespaltenes Land, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst über Deutschland sagte? Wo steht der Freisaat? Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben uns für diese Multimedia-Reportage drei große Themen genauer angesehen: die Asylpolitik, der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. Statt Stimmungen und Gefühle einzufangen, lassen wir Daten, Zahlen und Fakten sprechen.

Die Landtagswahl

Doch zunächst ein Blick auf die anstehende Landtagswahl: Die aktuellen Umfrageergebnisse deuten auf ein historisches Wahlergebnis hin. Laut dem "Bayern-Monitor" unserer Redaktion steckt die CSU mit 36 Prozent in einem historischen Umfragetief fest. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2013 konnten sie noch 47,7 Prozent der Stimmen holen.

Die Grünen dagegen sind stark wie noch nie. Die Partei wäre nach jetzigem Stand zweitstärkste Kraft. Es besteht die Möglichkeit, dass nach der Wahl sieben Parteien im Maximilianeum vertreten sind. Neben der AfD und der FDP könnte die Linke die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Wie sind die Umfragewerte wenige Wochen vor der Landtagswahl zu bewerten? Uli Bachmeier, Landtags-Korrespondent der Augsburger Allgemeine in München, ordnet die wichtigsten Fragen ein.

Das historische Tief der CSU bringt die einen zum Verzweifeln, die anderen zum Hoffen. Was ist der Grund, dass die Partei bei den Umfragen derart absackt?

Legendär ist der Satz von Franz Josef Strauß, der einst sagte, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun steht die "Alternative für Deutschland" kurz vor ihrem erstmaligen Einzug in den bayerischen Landtag. Wieso ist der Plan der CSU, weiter nach rechts zu rücken, nicht aufgegangen?

15.09.2018, Bayern, München: Markus Söder l, Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer r, beide CSU, Bundesminister für Inneres, stehen nach der Rede von Söder beim CSU-Parteitag im Postpalast auf der Bühne zusammen mit Anhängern, die Schilder "Ja zu Bayern" halten. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bild: Sven Hoppe

Noch immer sind viele Wähler unentschlossen. Schafft es die CSU am Ende vielleicht doch noch, die absolute Mehrheit zu verteidigen?

Bei der anderen Volkspartei ist die Stimmung ebenfalls gedrückt. Die SPD käme nach der neuesten Civey-Umfrage auf Werte von rund zwölf Prozent. Leidet die Bayern-SPD unter dem bundesweiten Trend oder gibt es dafür eine bayerische Erklärung?

Bei den Grünen blickt man dagegen voller Optimismus auf den 14. Oktober. In den vergangenen Monaten stiegen die Umfragewerte der Partei kontinuierlich an. Inzwischen hat die Partei um das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann laut der aktuellen Civey-Umfrage sogar gute Chancen mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft im Maximilianeum zu werden - vor fünf Jahren noch undenkbar. Warum sind grüne Positionen in Bayern plötzlich so beliebt?

26.03.2018, Bayern, München: Ludwig Hartmann Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, spricht bei einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle der Grünen neben Katharina Schulze Bündnis 90/ Die Grünen, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen in Bayern haben ihren Programmentwurf zur Landtagswahl 2018 vorgestellt. Foto: Lino Mirgeler/dpa +++c dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Bild: Lim Fgj

Wenn noch die Linke und die FDP den Sprung ins Maximilianeum schaffen, dann wären sieben Parteien im Landtag vertreten. Keine gute Voraussetzung für die kommende Regierungsbildung, oder?

Die Flüchtlingskrise

Im September 2015 kamen mehr als 135.000 Geflüchtete innerhalb von drei Wochen nach Bayern. Ungefähr so viel Menschen, wie Regensburg Einwohner hat. Bis heute hat die sogenannte Flüchtlingskrise ihre Spuren im Freistaat hinterlassen. Auch im Landtagswahlkampf war die Migrationsfrage allgegenwärtig. CSU-Chef Horst Seehofer sprach unlängst gar darüber, Migration sei die "Mutter aller Probleme".

Fakt ist: Das Thema Asylpolitik beschäftigt die Menschen wie kaum ein anderes. Und das obwohl immer weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen. Bis August wurden heuer im Freistaat 18.000 Asylanträge gestellt.

Auch wenn die Zahlen zurückgehen, hat sich bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit manifestiert. "Es wird immer schlimmer" ist einer der Sätze, die man vor allem in den sozialen Netzwerken immer wieder liest.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik waren 8,5 Prozent der Personen, die 2017 in Deutschland einer Straftat verdächtigt wurden, Flüchtlinge. Die Zahl lag damit über dem Anteil, die Asylbewerber an der Gesamtbevölkerung haben (2 Prozent). Der Bundeslagebericht hält fest: "Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre (insgesamt rund 1,36 Millionen Asylsuchende) wirkte sich auch im Jahr 2017 auf die Kriminalitätslage aus. Weiterhin gilt jedoch, dass der überwiegende Teil der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden keine Straftaten begeht."

Fast parallel mit der "Flüchtlingskrise" begann der Aufstieg der AfD - auch in Bayern. 2013 gegründet hat die Partei im Freistaat inzwischen rund 5000 Mitglieder. Der aktuelle "Bayern-Monitor" prognostiziert mehr als 13 Prozent für die "Alternative für Deutschland". Die Partei würde damit zum ersten Mal in das Maximilianeum ziehen.

Bei der CSU setzte man im Umgang mit der AfD lange auf Nichtbeachtung. Inzwischen will Markus Söder Haltung gegen die rechtspopulistische Partei zeigen. Warum der bayerische Ministerpräsident wenige Wochen vor der Landtagswahl seinen Kurs ändert, erläutert Michael Stifter, Leiter unserer Politik-Redaktion.

Politik-Chef Michael Stifter im Gespräch darüber, wie das Migrationsthema Bayern kurz vor der Landtagswahl spaltet.
Video: Dorina Pascher

Der Wohnungsnotstand

Mehr Menschen, die nach Bayern kommen, das verschärft auch ein anderes Wahlkampfthema: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 6,371 Millionen Wohnungen gab es laut dem Landesamt für Statistik Ende vergangenen Jahres. Es klingt nach einer passablen Zahl. Doch Bayern ist ein attraktiver Standort. Laut neuesten Prognosen steigt die Einwohneranzahl bis zum Jahr 2035 um 687.000 auf rund 13,5 Millionen Menschen.

Besonders zu spüren bekommen das die Bewohner der Landeshauptstadt. Der durchschnittliche Mietpreis beläuft sich in München auf mehr als 17 Euro pro Quadratmeter. Ein Vergleich der Immobiliensuche immowelt.de hat ergeben: In den vergangenen zehn Jahren sind die Mietpreise um 61 Prozent gestiegen. München ist mit seinen Mietpreisen die teuerste Stadt in Deutschland.

"Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert", sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl ist die Wohnungsnot ein großes Thema. Die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, wirbt im Wahlkampf mit einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zwei Milliarden Euro. "Zuhause" prangt auf den Wahlplakaten. Mit Slogans wie "Alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Und zwar bezahlbar" und "Stell Dir vor, es gibt bezahlbaren Wohnraum und keiner zockt Dich ab" werben die bayerischen Sozialdemokraten um Wählerstimmen.

Bei der Demo #ausspekuliert gingen im September mehrere tausend Menschen auf Münchens Straßen.
Bild: Daniel Biskup

Doch nicht nur die SPD hat das Thema für sich entdeckt. Die CSU will bis 2025 10.000 bezahlbare Wohnungen schaffen. Mit einer halbe Milliarde Euro soll der staatliche Wohnbau zu Kräften kommen. Doch die Christsozialen vertreten eher die Interessen der Eigentümer, als die der Mieter. Mit dem Baukindergeld und Eigenheimzulage wollen sie die Bayern zum Hausbau anregen.

Es fehlt im Freistaat nicht nur an bezahlbaren Wohnraum, sondern auch an Grundstücken. In Schwaben ziehen die Grundstückspreise wie vielerorts seit Jahren kontinuierlich an. Laut dem "Wohnatlas 2018" zählen Stadt und Landkreis Augsburg sowie die Landkreise Aichach-Friedberg und Landsberg inzwischen zu den teuersten Gebieten in Deutschland. Wer eine Immobilie erstehen will, muss mit Quadratmeterpreisen bis zu 4000 Euro rechnen.

Und die Lage wird laut Bayerischem Landesamt für Statistik vorerst nicht besser. Die Experten sagen voraus, dass der Großraum Augsburg in den kommenden Jahren fast doppelt so schnell wachsen wird wie der Rest des Freistaates. Bis zum Jahr 2036 sollen im Großraum Augsburg 720.000 Menschen leben. Das ist ein Bevölkerungszuwachs von etwa acht Prozent.

Die Meiten in München sind die höchsten in ganz Deutschland.
Bild: Daniel Biskup

Schon jetzt ist klar: Die Wohnungsnot wird sich weiter verschärfen, wenn die Politik dieser Entwicklung nicht entgegensteuert. Denn der Wohnraum in der Region ist bereits knapp. Das treibt die Preise weiter an. In den vergangenen fünf Jahren sind die Kosten für Eigentumswohnungen um 65 Prozent gestiegen, wie der Maklerverband IVD berechnete. Ein Einfamilienhaus in Augsburg koste inzwischen im Durchschnitt 528.000 Euro. Immer weniger Menschen könnten sich den Traum vom Eigenheim erfüllen – trotz staatlicher Forderungen und steigender Löhne, so das Fazit des Verbandes.

Die Ursachen sind in diesem Fall recht eindeutig - und größtenteils selbstverschuldet. In den vergangenen Jahren ist in Bayern schlichtweg nicht genügend Wohnraum durch öffentliche Hand entstanden. Im Jahr 1994 baute der Staat noch 110.726 Wohnungen, 15 Jahre später dagegen nur 30.811. Und dieser Einschnitt macht sich noch heute bemerkbar.

Doch das Problem allein darauf zurückzuführen, sei zu simpel, betont Mark Dominik Hoppe, Geschäftsführer der kommunalen Augsburger Wohnbaugruppe (WBG). Denn es fehle nicht nur an bezahlbaren Wohnungen, sondern vor allem an Grundstücken. "Das Nadelöhr schlechthin sind Baugrundstücke." Der Fachkräftemangel verschärfe das Problem zusätzlich. "Der Markt für Bauleiter ist zurzeit der Wahnsinn", sagt Hoppe. Was es aus seiner Sicht braucht: langfristige Konzepte gegen den Wohnungsmangel – und keine kurzfristigen Wahlversprechen.

Das Pflege-Dilemma

Soziale Sprengkraft hat auch ein weiteres Thema: die Pflege in einer alternden Gesellschaft. Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, treiben die eigene Hilflosigkeit und die Bürokratie viele Menschen in die Verzweiflung. Immer mehr Bayern sind auf Unterstützung im Alter angewiesen. Ende 2015 waren knapp 350.000 Menschen im Freistaat pflegebedürftig. Das sind 5,8 Prozent mehr als 2013.

Doch hinter den nüchternen Zahlen stehen existenzielle Fragen: Soll ich meine Eltern selber pflegen? Wie kann ich Beruf und Pflege vereinbaren? Wären die Eltern im Altersheim besser betreut? Rund 30 Prozent der knapp 107.000 Pflegebedürftigen in Bayern sind in Heimen untergebracht. Doch der Großteil der Menschen, die Hilfe im Alter benötigen, pflegen die Angehörigen Zuhause. Kinder, Enkel, Ehepartner: Es sind die Familien, die die Pflegeaufgaben erfüllen. Der Staat allein könnte das System nicht stemmen.

In ganz Deutschland gibt es mehr als 11.000 Altenheime.
Bild: Daniel Biskup

Viele Betroffene fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Eine Studie der Krankenkasse DAK fand 2017 heraus: 86 Prozent der Angehörigen von Demenzkranken denken so. Mehr finanzielle Unterstützung wünschten sich 86 Prozent der Befragten. Zwei von drei erhoffen sich mehr Hilfe durch professionelle Dienste.

Die Politik hat die soziale Sprengkraft des Themas erkannt: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren von den Taten der CSU. Für sie nimmt die Staatsregierung 400 Millionen Euro in die Hand. So viel ist für die Zahlung des Landespflegegelds im Haushalt vorgesehen. Menschen, die einen Pflegegrad über 2 haben, erhalten pro Jahr 1000 Euro Zuschuss. Seit September, wenige Wochen vor der Landtagswahl, zahlt der Freistaat das Landespflegegeld aus. Bereits 250.000 Anträge liegen vor.

Mit der finanziellen Unterstützung der heimischen Pflege begegnet die Staatsregierung einem zweiten wesentlichen Problem: In den Altersheimen herrscht Personalmangel. In Deutschland können derzeit 36.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Nach Angaben der Bundesregierung kommen rein rechnerisch nur 14 Bewerber auf 100 offene Stellen in Pflegeberufen.

Verbände wie der Sozialverband VdK warnen vor einer drohenden Katastrophe und sprechen von einem "Pflegenotstand". Für das Jahr 2025 wird prognostiziert, dass mehr als eine Million Menschen in Deutschland in Heimen gepflegt werden. 2015 waren es noch nicht einmal 800.000.

Ein Land zwischen Boom und Bangen

Es sind düstere Prognosen. Die Probleme in Sachen Pflege, Asylpolitik und Wohnungsnot werden sich nicht bis zum nächsten Landtagswahlkampf lösen lassen. Wie es den Bayern und seinen Einwohnern geht? Das lässt sich mittels nüchterner Zahlen und Fakten nicht abschließend beantworten. Denn die Stimmung im Freistaat ist nicht nur von Wahlkampfthemen abhängig. Bayern, das ist Tradition. Die Bewohner sind stolz auf ihr Land. Auf geringe Arbeitslosenzahlen. Auf eine prosperierende Wirtschaft. Bayern ist kurz vor der Landtagswahl ein Land zwischen Boom und Bangen. (mit msti, huf, hogs)

Dieser Text bezieht sich auf unsere Sonderbeilage "Wie geht's, Bayern?" zur Landtagswahl, die am 25. September der Augsburger Allgemeinen und ihren Heimatzeitungen beilag. Die ganze Beilage finden Sie hier auch als E-Paper.

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