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EU-Feuerwaffenrichtlinie

11.11.2019

Warum Bayerns Schützen sauer auf Horst Seehofer sind

Sportschützen und Jäger fühlen sich durch einen Entwurf zur Verschärfung des Waffenrechts zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Plus Horst Seehofer will das Waffenrecht verschärfen und zieht damit den Ärger bayerischer Schützen auf sich. Ein Punkt im neuen Gesetz stört diese besonders.

Wenn man so will, kann man aus dem, was da gerade in Berlin ausgetüftelt wird, diese Essenz destillieren: Viele Schützen in Bayern finden, dass das alles ein Schuss in den Ofen ist. Sie sind sauer und fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Von Generalverdacht ist da die Rede und davon, dass man es auf die Falschen abgesehen habe.

Die Sache, die für so viel Wirbel sorgt, ist die: Nach mehreren Anschlägen in Europa – etwa dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt – wurde 2017 die EU-Feuerwaffenrichtlinie verschärft. Die Bundesregierung muss diese nun für Deutschland umsetzen. An diesem Montag gibt es eine öffentliche Anhörung, Ende des Jahres soll die Novelle in Kraft treten. Bisher gibt es einen Gesetzentwurf – und eben dieser erzürnt viele Schützen.

Waffenrecht: Jäger sehen sich unter Generalverdacht gestellt

Unter anderem soll jeder, der eine Waffe beantragt, vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll dazu führen, dass der Antragsteller keinen Waffenschein erhält. Umgekehrt sollen Waffenscheine entzogen werden, wenn die Behörden erfahren, dass der Inhaber einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört. „Die zentrale Botschaft ist, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten gehören“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen.

Joachim Reddemann, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Jagdverbandes, sieht in dieser sogenannten „Regelabfrage“ bei den Verfassungsschutzbehörden ein Problem. „Denn darunter verstehen wir einen Generalverdacht und das ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt.“ Reddemann kann die Pläne aus Berlin nicht nachvollziehen. Denn es sei ja so: Bei Straftaten würden in der Regel illegale Waffen verwendet, die nach Deutschland eingeschleust wurden. Und nicht legale Waffen, die im Schrank eines Jägers lagern – diese, sagt Reddemann, dürften aber natürlich nicht in falsche Hände gelangen, dafür müsse man sorgen. Aber eine generelle Überprüfung durch den Verfassungsschutz geht ihm zu weit.

Nicht nur die Jäger, sondern auch die Sportschützen hadern mit den Plänen aus Berlin. „Der legale Waffenbesitzer ist einer der am besten kontrollierten Bürger in Deutschland – und bei dem sollen die Kontrollen nun noch schärfer werden“, sagt Alexander Heidel, Geschäftsführer des Bayerischen Sportschützenbundes. Auch er sieht darin einen Generalverdacht gegen die Schützen – und keinerlei Sicherheitsgewinn, weil bei Attentaten illegale Waffen verwendet würden.

„Hinzu kommt, dass es jedem Beteiligten bislang schleierhaft ist, wie das auf der Verwaltungsseite überhaupt umgesetzt werden soll“, sagt Heidel. Das Prozedere würde ja nicht nur Landratsämter beschäftigen, sondern auch die Gerichte, wenn gegen die Überprüfung vorgegangen werde. Heidel plädiert für anlassbezogene Überprüfungen – so wie es bisher schon Usus ist. Etwa dann, wenn vermutet wird, dass ein Schütze der Reichsbürgerbewegung angehört.

Kritik kommt auch aus Seehofers eigenen Reihen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt die Argumente, die Jäger und Sportschützen vorbringen. Es habe in der jüngsten Vergangenheit keinen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Schützen gegeben, sagte er. Vielmehr hätten die Täter die Waffen illegal besessen. Und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigt: „Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen.“

Bei den traditionellen Gebirgsschützen ist man in der ganzen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts übrigens deutlich gelassener. Denn sie sind durch den Paragrafen 16 des Waffengesetzes, in dem es um das Thema Brauchtumspflege geht, besonders geschützt. Und das soll wohl auch so bleiben. Landeshauptmann Martin Haberfellner erläutert: „Nach dem gegenwärtig uns bekannten Sachstand können die Bayerischen Gebirgsschützen ihre Tradition weiter ungehindert ausüben.“ Trotzdem sieht auch Haberfellner die ganze Sache kritisch. Der Gesetzgeber plane ausschließlich verschärfende Regelungen für den legalen Waffenbesitz, sagt er. „Wie der Staat dem illegalen Waffenbesitz begegnen will, lassen die Behörden offen.“ (mit bju, dpa)

Lesen Sie auch:  Warum Horst Seehofer die Grenzen besser schützen will

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