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Reform

15.01.2020

Warum München ein eigener Regierungsbezirk werden soll

Ab 2025 soll aus der Stadt München ein eigener Regierungsbezirk werden.
Bild: Sina Schuldt, dpa

Ministerpräsident Söder will die Stadt München aus dem Bezirk Oberbayern ausgliedern. Doch längst nicht alle sind von diesem „historischen Plan“ begeistert.

Als Horst Seehofer 2008 bayerischer Ministerpräsident wurde, kündigte er an, die Regierungsbezirke als dritte kommunale Ebene abschaffen zu wollen: Überflüssig seien die Bezirke, nur ein zusätzlicher Bremsklotz im bayerischen Verwaltungsgetriebe. Doch aus den Plänen wurde nichts: Die deutschlandweit spezielle Verwaltungsstruktur, mit der unter König Ludwig I. in den 1830er Jahren geschaffenen Bezirksebene, erwies sich als äußerst widerstandsfähig gegen die Reformpläne.

Seehofers Nachfolger Markus Söder will nun sogar in die entgegengesetzte Richtung laufen – und aus den derzeit sieben bayerischen Regierungsbezirken künftig acht machen: Die Landeshauptstadt München soll aus Oberbayern ausgegliedert und ein eigenständiger Bezirk werden, kündigte der Regierungschef auf der Klausurtagung der Landtags-CSU im Kloster Seeon an – welches sinnigerweise der Bezirk Oberbayern als Tagungszentrum betreibt.

Die Begründung: das ungebremste Wachstum der Landeshauptstadt München

Söder begründete seinen „historischen Plan“ mit dem ungebremsten Wachstum der Landeshauptstadt, die enorme Verwaltungsressourcen des Bezirks Oberbayern binde. Man müsse deshalb überlegen, ob die aktuelle Verwaltungsstruktur noch zeitgemäß sei. Zuletzt war die Regierung von Oberbayern unter anderem als Planungsbehörde für die neue Münchner S-Bahn-Röhre, als verantwortliches Gremium für Luftreinhaltepläne und mögliche Fahrverbote in der Landeshauptstadt oder als Aufsichtsbehörde für den ÖPNV und die Sicherheit am Münchner Flughafen in die Schlagzeilen gekommen.

Warum München ein eigener Regierungsbezirk werden soll

Söder verwies zudem darauf, dass München die drittgrößte Stadt in Deutschland ist und die beiden größeren, Berlin und Hamburg, sogar als Stadtstaaten regiert werden. Dies sei zwar kein Ziel für München. Auch gehe es nicht darum, den Einfluss der konservativen Staatsregierung auf das traditionell eher linke München auszuweiten. Ein eigener Regierungsbezirk München könne aber helfen, die speziellen Herausforderungen einer dynamischen Großstadt und den „Metropolcharakter“ der Landeshauptstadt besser zu lösen, hofft der Ministerpräsident.

Zu unterscheiden sind dabei allerdings die Bezirksregierung, die direkt von der Staatsregierung eingesetzt wird und Teil der staatlichen Verwaltung ist, und der Bezirk als dritte kommunale Ebene neben den Kommunen und den Landkreisen. Während etwa der Regierungspräsident als Chef der Bezirksregierung von der Staatsregierung benannt wird, wählen die Bürger des jeweiligen Bezirks ihren Bezirkstag, der dann wiederum einen Bezirkstagspräsidenten bestimmt.

Ein Teil der Mitarbeiter kommt nach Rosenheim und Ingolstadt

Im Bereich der Bezirksregierung hat Söder für München bereits konkrete Pläne: So soll die aktuelle Regierung von Oberbayern aufgespaltet werden: Rund 600 Mitarbeiter blieben in der künftigen Bezirksregierung für München in der Landeshauptstadt, während je rund 500 Mitarbeiter der geschrumpften Regierung von Oberbayern nach Rosenheim und Ingolstadt umziehen sollen.

Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lössl lobte die Pläne bereits: Die neue Behörde könne viel „intensiver und bürgernäher“ mit der Region zusammenarbeiten, der Standort werde aufgewertet und stabilisiert.

Die Regierung von Oberbayern haben Söders Pläne unvorbereitet getroffen. „Ich bin von den Plänen über die Umstrukturierung der Regierung von Oberbayern völlig überrascht. Sie gehen mir persönlich auch sehr nahe“, sagte Regierungspräsidentin Maria Els. Die Mitarbeiter leisteten Hervorragendes, darauf sei sie stolz. „Die politische Entscheidung ist zu akzeptieren. Nach meiner Überzeugung handelt es sich allein um strukturpolitische Überlegungen und nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung von Oberbayern.“

Was den geplanten neuen Bezirk München angeht, gibt es allerdings noch viele offene Fragen: Kann eine einzige Kommune zugleich ein eigener Bezirk sein? Welche Rolle würde ein Münchner Bezirkstag dann neben dem Münchner Stadtrat spielen? Müsste dafür möglicherweise gar die bayerische Verfassung geändert werden?

Solche und weitere Probleme soll laut Söder nun zunächst eine „Denkfabrik“ unter Leitung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und unter Beteiligung von Vertretern der Stadt, des Bezirks und der Bezirksregierung diskutieren. Als zeitliches Ziel für ein Ergebnis nannte Söder das Jahr 2025.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Söders Paket sucht in Deutschland seinesgleichen

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