CSU-Klausur: Warum die CSU noch um den Klimaschutz ringen muss

Die Szene zum Auftakt der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands ist wohl inszeniert. Links steht der mannsgroße, sprechende Roboter „Justin“, rechts CSU-Chef Markus Söder und sein Generalsekretär Markus Blume. Die Botschaft der CSU-Politiker ist offenkundig.

Wie die CSU Klimaschutz mit technischer Innovation verbinden will

Hier am Luft- und Raumfahrtstandort in Oberpfaffenhofen/Weßling will die Parteiführung demonstrieren, dass sie ihre intern durchaus umstrittene Klimapolitik mit technologischer Innovation verbinden und so auch die Wirtschaft stärken will. „Wir werden zeigen, dass beides gelingt: Klima schützen und Konjunktur stützen“, hatte Blume schon draußen vor der Tür gesagt. Drinnen ist es dann Parteichef Söder vorbehalten, seine Ideen für ein Klima- und Konjunkturpaket vorzustellen.

Söder beginnt mit einem Scherz und stellt „Justin“ als neuen stellvertretenden CSU-Generalsekretär vor. Dann legt er los. Die CSU, so sagt er, werde als erste Partei ein „umfassendes Konzept“ vorlegen. Sie werde dabei darauf achten, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern alle mitzunehmen.

Er setzt dabei zum einen auf steuerliche Anreize zum Beispiel für den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte, für energetische Sanierung privater Häuser oder auf eine „Abwrackprämie“ für den Austausch alter Ölheizungen. Man wolle jeden Einzelnen ermuntern, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Jahr solle ein „Klimabonus“ gewährt werden. Und damit solle auch schon im Kleinen begonnen werden: Wer sich zum Beispiel höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner, Kühlschränke oder ähnliche Geräte zulegt, soll nach Vorstellung der CSU künftig 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen.

CSU lehnt CO2-Steuer weiterhin ab

Zum anderen kündigt Söder an, ein Konzept für saubere Technologien auf den Weg zu bringen und verspricht einen „großen Aufschwung in der Forschung in Bayern“. Außerdem will er im Bund erreichen, dass die Wirtschaft durch eine Unternehmenssteuerreform und durch eine Senkung der EEG-Umlage auf Strom entlastet wird. Steuererhöhungen lehnt er strikt ab. Das wäre in der aktuellen Lage „ein international verheerendes Signal“.

Zur Finanzierung gibt es nach den Worten Söders schon jetzt „definierbare Volumen“ von Geld, das für den Klimaschutz verwendet werden solle. Nun müsse man aus einer Fülle von möglichen Maßnahmen diejenigen herausfiltern, die finanziell darstellbar seien und den größten Effekt hätten. Aus seiner Sicht gehöre der „Klimabonus“ ganz eindeutig dazu.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Eine CO2-Steuer lehnt die CSU ab und fordert stattdessen die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten.

Zum Klimaschutz gibt es in der CSU verschiedene Ideen

Die Skeptiker in seiner Partei wird Söder aber erst noch überzeugen müssen. Einigen gehen die Klimaschutz-Ideen ihres Parteichefs zu weit, einige wenige sprechen es auch offen aus. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sieht die Dominanz der Klimadebatte kritisch. „Natürlich kommen wir an dem Thema nicht vorbei. Es kann aber nicht der alleinige politische Schwerpunkt sein. Wirtschaft und Arbeitsplätze sollten an erster Stelle stehen.“

Der frühere CSU-Landesgruppenchef und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer formuliert seine Haltung zum Klimaschutz noch etwas deutlicher. „Wir dürfen den Gaul des Zeitgeistes nicht zu Tode reiten“, sagt er und fordert, nicht zu übertreiben und „Maß und Mitte zu beachten“.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dagegen bekräftigt für seinen Zuständigkeitsbereich die Forderungen der CSU. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. „Die Bahn“, so sagt Scheuer, „wird die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an die Kunden weitergeben.“

Außerdem spricht sich die CSU für die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im Nahverkehr aus und fordert im Gegenzug eine Senkung der Pendlerpauschale, um auch Bürger im ländlichen Raum zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind.