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Landespolitik

12.07.2018

Was der Landtag vor der Sommerpause beschlossen hat

Der Landtag geht nun in die Sommerpause.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Mit einem Sitzungsmarathon hat sich der Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Es ging um den Rekordhaushalt, das Staatstheater Augsburg und mehr.

Was für ein Trubel im Landtag! Drei Tage lang werkelten die Abgeordneten, um vor der Sommerpause und dem darauf folgenden Landtagswahlkampf möglichst noch alles unter Dach und Fach zu bringen, worüber seit Monaten und zum Teil schon seit Jahren gestritten worden war. Knapp 30 Gesetze standen zur Abstimmung, ein Rekordhaushalt wurde beschlossen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste eine erste Niederlage einstecken und nebenbei wurde ein Schlussstrich unter die 14 Jahre alten Sparbeschlüsse der Ära Stoiber gezogen. Hier das Wichtigste im Überblick:

Nachtragshaushalt: Rund 61 Milliarden Euro wird der Freistaat im laufenden Jahr ausgeben. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Noch ist die Wirtschaftslage gut. Die Rücklage umfasst sechs Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro alter Schulden konnten getilgt werden. Dennoch gibt es erste mahnende Stimmen. Die Ausgaben sind über die Jahre massiv gestiegen – zum einen durch die Schaffung neuer Stellen (Polizei, Schulen, Justiz), zum anderen durch die Einführung von Landespflegegeld, Familiengeld, Eigenheimzulage und Baukindergeld. Ein stärkerer Konjunktureinbruch könnte binnen weniger Jahre zu neuen Kürzungen führen.

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Es hatte massive Proteste von Opposition und Verbänden gegen den ersten Gesetzentwurf der Staatsregierung gegeben. Nachdem nun Patientendaten besser geschützt und dem Zugriff der Polizei entzogen sind, stimmten auch SPD und Freie Wähler dem überarbeiteten Gesetz zu. Nur die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung.

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Bayerische Grenzpolizei und Landesamt für Asyl und Rückführungen: Die beiden Neugründungen blieben bis zuletzt heftig umstritten, wurden aber von der CSU-Mehrheit durchgesetzt. Über die Kompetenzen der Grenzpolizei müssen sich die Innenminister des Bundes und des Freistaats erst noch im Rahmen eines Verwaltungsabkommens verständigen.

Erwachsenenbildung: Geschlossen haben die vier Landtagsfraktionen eine Reform der Erwachsenenbildung in Bayern beschlossen. Die Mittel werden künftig um jährlich 20 Millionen auf 44 Millionen Euro aufgestockt.

Amtszeitbegrenzung: Der Vorstoß von Regierungschef Söder, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen und dafür die Verfassung zu ändern, ist am Widerstand von SPD, Freien Wählern und Grünen gescheitert. Zwar stimmten 91 Abgeordnete dafür und nur 54 dagegen. Doch damit verfehlte der Gesetzentwurf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Staatstheater Augsburg: Nach München und Nürnberg wird auch Augsburg als dritte Metropole des Freistaats ein Staatstheater bekommen. Das bisherige Stadttheater wird umgewandelt. Träger ist künftig die neu gegründete Stiftung Staatstheater Augsburg, die jeweils zur Hälfte vom Staat und der Stadt finanziert wird.

Oberstes Landesgericht: Einst war es der ganze Stolz der bayerischen Justiz. Dann fiel das traditionsreiche Bayerische Oberste Landesgericht, das es in dieser Form nur in Bayern gab, den Sparbeschlüssen unter dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Opfer. Jetzt hat der Landtag seine Neugründung – in etwas veränderter Form – beschlossen. Damit ist zugleich ein Schlussstrich unter Stoibers Sparpolitik gezogen worden. Alle anderen Sparmaßnahmen wie das achtjährige Gymnasium, die 42-Stunden-Woche für Beamte, die Studiengebühren und das Büchergeld waren bereits von den Staatsregierungen unter Günther Beckstein und Horst Seehofer wieder rückgängig gemacht worden.

Sommerpause: Diese Legislaturperiode des Landtags ist mit der letzten Sitzung im Juli noch nicht beendet. Weil die Landtagswahl 2018 erst im Oktober stattfindet, tritt der Landtag Mitte September noch einmal für zwei Sitzungswochen zusammen.

 

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