Weiter Chaos bei Pauli-Partei
Die bayerische Polit-Rebellin Gabriele Pauli muss um den Fortbestand ihrer Partei Freie Union bangen.
Zusammen mit weiteren Partei- Mitgliedern fordere Brunner in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sogar das Verbot der eigenen Gruppierung, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz. Pauli hingegen sagte, die Freie Union sei durch den Bundeswahlleiter kurz nach ihrer Gründung als Partei anerkannt worden.
Brunner, Heike Seise, Peter Frühwald sowie der Bundesschriftführer Daniel Schreiner stuften die Freie Union in dem Schreiben als "verfassungsfeindliche Partei" ein, gegen die der Minister vorgehen müsse, heißt in dem Magazinbericht. Die vier Abtrünnigen werfen der Chefin auch diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: "Ich bin die Partei."
Die ehemalige Landrätin wehrte sich am Sonntag gegen die Vorwürfe. Die Satzung sei mit den Stimmen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bei einem Parteitag in Fürth Ende August beschlossen worden. Hier sei klar gewesen, dass es eine Übergangssatzung sei, die überarbeitet und ergänzt werden sollte, sagte Pauli laut Mitteilung in Zirndorf. Im kommenden Februar solle ein Parteitag die ausgearbeitete Satzung beschließen.
"Es sind Alleingänge einzelner, die die Partei zerstören wollen", sagte der kommissarische Stellvertreter Paulis, Rainer Sellke. "Seit Gründung sind wir immer wieder Angriffen von innen und außen ausgesetzt, wir sind eine Gefahr aus Sicht der etablierten Parteien." Eine zurückliegende Bundesvorstandssitzung sei einmütig verlaufen. Alle ehemaligen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands hätten ihre Bedenken jederzeit einbringen können. "Sie scheuten jedoch die Aussprache im Bundesvorstand, sondern wählten den Weg an die Medien", klagte Pauli.
Die Bundesvorsitzende warf sogleich dem ehemaligen Partei-Schatzmeister Brunner vor, vom Konto der Freien Union Geld ohne Vorstandsbeschluss und gegen die ausdrückliche Weisung der Vorsitzenden für seine Wahlkampfzwecke abgehoben zu haben.(dpa)
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