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02.11.2008

Weiter Wirbel um FDP-Äußerung

München (ddp) - In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgen Äußerungen aus der FDP zur möglichen Übernahme von Teilen der islamischen Scharia in die Rechtsordnung weiter für Wirbel. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, er bestehe darauf, dass die Staatsregierung "einen Integrationsbeauftragten und keinen Multi-Kulti-Beauftragten berufen wird". Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sei es, ausländische Mitbürger "optimal in unsere Gesellschaft, in unser Bildungssystem und unsere Werteordnung einzugliedern".

Herrmann fügte hinzu: "Sie sollen deutsch sprechen und verstehen lernen, sie sollen unsere Rechts- und Verfassungsordnung akzeptieren." Dazu gehöre auch, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau jederzeit uneingeschränkt anzuerkennen. Der CSU-Politiker betonte: "Deshalb ist es völlig ausgeschlossen, dass wir auch nur Teile der Scharia, die ein völlig anderes Menschen- und Wertebild enthält, übernehmen."

Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte gesagt, wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein (siehe nebenstehendes Interview). Daraufhin wurden in der CSU Bedenken gegen die mögliche Berufung von Barfuß zum Integrationsbeauftragten der neuen Staatsregierung laut.

Unterdessen bekommt Barfuß Unterstützung von einem führenden Islamrechtler. Barfuß habe zwar "unglückliche Worte gewählt, aber in der Sache hat er recht", sagte der Erlanger Rechtswissenschaftler Mathias Rohe. Rohe betonte: "Die Scharia ist im deutschen Recht Realität - und zwar seit über hundert Jahren."

Wenn ein Muslim nach den Regeln der Scharia bete und faste, übe er geltendes Verfassungsrecht aus. Denn das Grundgesetz schütze die Ausübung seiner Religion.

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