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Kommentar

14.10.2017

Wenn der Leitwolf schwächelt...

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schwächelt, wie Walter Roller kommentiert.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

In Bayern tobt ein Machtkampf. Noch offen ist die Frage, ob Seehofer die offene Feldschlacht sucht - oder einen Abschied in Würde? So oder so geht die CSU schweren Zeiten entgegen.

Vor drei Jahren hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer einen "geordneten Generationen-Übergang" angekündigt. Er stand im Zenit seiner Macht und wollte als jener Regierungschef in die Geschichte eingehen, der aus freien Stücken loslässt und seine Nachfolge regelt. Nun ja, daraus ist nichts geworden - sei es, weil sich Seehofer am Ende für unentbehrlich hielt, sei es, weil er den Aufstieg seines Intimfeindes Söder partout verhindern wollte.

Die Partei hat damals Seehofers Volte, bei der Landtagswahl 2018 noch einmal anzutreten, wohlwollend abgenickt – schließlich schien der populäre Mann für einen weiteren Sieg gut. Dann jedoch kam die Flüchtlingskrise und das Gemetzel um die "Obergrenze". Seehofer keilte so heftig gegen die Kanzlerin, dass deren anschließende Kür zur Spitzenkandidatin zur Posse und zum Zeichen der Schwäche geriet. Und dann kam die Bundestagswahl mit jenem grandiosen Absturz, der Seehofers Führungsautorität im Nu pulversierte.

Die CDU ist über die massiven Verluste, die in erster Linie Merkels Politik der offenen Grenzen und dem dadurch ausgelösten Vertrauensverlust geschuldet sind, locker hinweggegangen – man kann ja weiter die Kanzlerin stellen, wozu auch ein miserables Ergebnis reicht. Mehr als ein paar Sticheleien bekam die Wahlverliererin Merkel bisher nicht zu hören, obwohl sie die Niederlage schöngeredet und "keinen Fehler" (!) erkannt hat.

CSU: Kann Seehofer die AfD kleinhalten?

In der CSU hingegen ist seither Feuer unterm Dach und Seehofers Ruf, er könne die rechte AfD kleinhalten und die absolute Mehrheit in Bayern retten, arg ramponiert. Seine Rechnung, die Palastrevolte erst mal auszusitzen und Rückenfreiheit für die Koalitionsverhandlungen einzufordern, geht nicht auf. Zu groß ist die Angst vor dem Verlust der Alleinregierung in Bayern, als dass sich die von Söderianern geschürte Personaldebatte stoppen ließe. Und wie das so ist in der Politik: Kaum schwächelt der Leitwolf, beginnt die Hatz und geraten selbst Getreue ins Wanken. Machtkämpfe entfalten erfahrungsgemäß eine unberechenbare Dynamik.

Die CSU fiel bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent.
Bild:  Tobias Hase, dpa

Noch scheut Söder den Frontalangriff, noch halten starke Bataillone zu Seehofer – es steht ja nirgendwo geschrieben, dass einer wie Söder in Berlin mehr herausholen und die Landtagswahl eher gewinnen kann. Aber man sieht nicht, wie sich Seehofer aus dieser Lage befreien und die Herrschaft über den Diskurs zurückgewinnen könnte. Ein brutaler Sturz Seehofers bekäme der CSU, wie der Fall Stoiber zeigte, allerdings ebenso schlecht wie eine quälend lange Hängepartie. Niemand weiß zur Stunde, ob Seehofer zur offenen Feldschlacht bereit ist. Strebt er hingegen nach einem Abschied in Würde, so wären die nach einem neuen Gesicht rufenden Truppen Söders gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen.

So oder so geht die Union schweren Zeiten entgegen. Angela Merkel, die den Höhepunkt ihrer Macht überschritten und ihre Partei trotzdem noch fest im Griff hat, macht keine Anstalten, das in ihrer Ära verblasste konservative Profil der Union wieder zu schärfen und so Stammwähler zurückzugewinnen. Sie flirtet auch mit der linken Mitte; die CSU will die Union Mitte-Rechts verorten. Eine Lösung dieses strategischen Konflikts ist, erst recht in jamaikanischen Zeiten, nicht in Sicht. 

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
16 Bilder
Die Karriere von Horst Seehofer in Bildern
Bild: Peter Kneffel, dpa

Und was passiert, wenn sich der Unionskompromiss zur Zuwanderung im Koalitionsvertrag nur partiell wiederfindet und die versprochene strikte Begrenzung der Zuwanderung ausbleibt? Dann ist nicht nur die Hoffnung dahin, AfD-Wähler rasch zurückzuholen. Dann gerät die CSU erst recht in Aufruhr – inklusive einer existenziellen Debatte darüber, ob die CSU "Jamaika" mitmacht oder sich von Merkels CDU abkoppelt.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag unserer Redaktion ergibt, dass mehr als zwei Drittel der Bayern Horst Seehofer nicht mehr als Ministerpräsidenten wollen, wie Sie hier lesen.

Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.10.2017

Herr Datko, für einen Philosophen (griechisch="Freund der Weisheit") der sinngemäß ein Denker mit praktischer Lebensklugheit sein soll, haben Sie seltsame Ansichten. Sie meinen die AfD ist zurzeit die bessere CSU. Da fragt man sich, kennen Sie das AfD-Programm nicht, sind Sie ein "Wut-Bürger", oder sympathisieren Sie mit der teils "Rechten-Gesinnung" der AfDler?

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14.10.2017

Meine politischen Positionen decken sich weitgehend mit den Positionen der AfD. Die CSU laviert bei Themen wie: Masseneinwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften herum, ohne sich gegenüber der CDU durchsetzen zu können. Die AfD ist zurzeit die bessere CSU. Das Plakat eines AfD-nahen Vereins hat es auf den Punkt gebracht: Franz Josef Strauß würde AfD wählen.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

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14.10.2017

Franz Josef Strauß würde AfD wählen.

Da ist was dran. Das hat die CSU nun davon , wenn sie einen der korruptesten Politiker der Nachkriegszeit als großes Vorbild auf den Sockel stellt.

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14.10.2017

So einen Unsinn kann man nur äußern wenn man FJS nicht kennt. Wegen der 20% Unterschied CSU/AfD, mehr sind nicht, bleibe FJS bei seinen Leisten.

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