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17.03.2004

Wenn es Nacht wird im Landtag

München (dpa/lby) - Für die Zukunft Bayerns kämpft der Landtag noch um Mitternacht. In einer Marathonsitzung verabschiedeten die Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch um 2.30 Uhr morgens den heftig umstrittenen Sparhaushalt von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die SPD schickte allein 25 Redner in die Schlacht. Die Disziplin allerdings wahrte mancher Volksvertreter nur mit Mühe.

"Es ist eben kein Haushalt, wie wir ihn sonst haben", begründete SPD-Fraktionschef Franz Maget die Dauerdebatte. "Das wird ein Parlamentarier schon aushalten." Viele Parlamentarier hielten nur mit Mühe aus. Während im Plenarsaal das Schicksal der Sozialfürsorge verhandelt wurde, verfolgte eine parteiübergreifende Koalition von rund zwei Dutzend Abgeordneten das DFB-Pokal-Halbfinale Werder Bremen gegen VfB Lübeck (3:2) auf dem Fernsehschirm.

"Wenn tausende Menschen uns anrufen und e-mails schicken, dann muss das mal ausdiskutiert werden", sagte Maget. Es diskutierte hauptsächlich die SPD unter sich, denn große Teile der CSU verließen den Saal. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und zahlreiche andere Christsoziale besuchten lieber einen zeitgleich stattfindenden parlamentarischen Abend der bayerischen Bezirke. "Der Kulturstaat Bayern ist in höchster Gefahr", warnte SPD-Haushaltssprecher Heinz Kaiser.

Im Plenarsaal wurde vor lichten Reihen Grundsätzliches verhandelt: "Eher legt ein Hund einen Wursthaufen an, als dass ein Sozialist den Umgang mit Geld lernt", stellte Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) fest. "Ich möchte jetzt mal einen Witz erzählen", sagte die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner. Ein Bauer habe einen Hund gehabt, dem er immer weniger zu fressen gegeben habe. Der Bauer sei ganz stolz gewesen, dass der Hund mit immer weniger Futter auskomme. Und eines Tages sei der Hund dann tot gewesen. So verhalte es sich auch mit Stoibers Sparkurs.

Bei CSU und Grünen stieß der sozialdemokratische Debatteneifer auf wenig Gegenliebe. "Wir haben noch 23 Redner auf der Liste", mahnte Landtagspräsident Alois Glück (CSU) um 20.05 Uhr - und stellte ein Ende für vier Uhr morgens in Aussicht. Am Ende ging es 90 Minuten schneller.

"Vier Uhr morgens wäre ganz schlecht für mich. Da geht keine S-Bahn mehr", bewertete Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr die Lage um 22.00 Uhr. Die Grünen meldeten nur vier Redner, kamen aber trotzdem auf sieben Reden - weil die Abgeordnete Simone Tolle allein drei Mal das Wort ergriff. Ein einsamer Zuschauer auf der Tribüne erfuhr spätabends aus dem Bayerischen Fernsehen von der Debatte und eilte sofort in den Landtag, um die Debatte persönlich zu verfolgen: "Der Wähler ist wach", konstatierte Maget.

Die Staatsregierung demonstrierte Gelassenheit: "Ich kann noch arbeiten nebenher", sagte Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU). Bei der CSU-Fraktion hingegen zeigten einige Abgeordnete Nerven: "Euch haben die Geister schon längst verlassen", belehrte der Bildungspolitiker Ludwig Spaenle seine SPD-Kollegen. "Da ist völlig wurscht, wann Geisterstunde ist."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder äußerte Kritik: "Man hat den Eindruck, dass es weniger um die Sache geht als um ein Schauspiel. Aber wir werden auch mal bis zwei Uhr tagen können, ohne umzufallen." Am Ende fiel tatsächlich keiner um. "Wir hatten nur einen Bluthochdruck", meldete der Landtagssanitäter. "Ob das politische Wirkung zeigt, muss sich zeigen", sagte Landtagspräsident Alois Glück. Sepp Dürr hatte die letzte S-Bahn verpasst.

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