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Politik

18.11.2017

Wer wird der neue Vorsitzende der AfD in Bayern?

Der scheidende AfD-Landeschef Petr Bystron sucht jemanden, der „ein Heer mit 4000 Freiwilligen in die Schlacht führen kann“.
Bild: Anne Wall (Symbolbild)

Drei Kandidaten für den Landesvorsitz sind bisher bekannt. Es könnten noch mehr werden. Der Parteitag in Greding soll auch in anderer Hinsicht Klarheit bringen.

Nirgendwo in den westlichen Bundesländern hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl mehr Stimmen geholt als in Bayern (12,4 Prozent). Diesen Schwung wollen die Führungskräfte des AfD-Landesverbandes ins nächste Jahr mitnehmen, wenn in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Noch aber ist unklar, wer die Partei im Freistaat führen wird, nachdem Landeschef Petr Bystron erklärt hat, nicht mehr zu kandidieren. Unklar ist auch, wie weit rechts sich der Landesverband positionieren wird. Beim Parteitag kommendes Wochenende in Greding sollen die Weichen gestellt werden.

Wie dort die Kräfteverhältnisse zwischen der gemäßigten "freiheitlich-patriotischen", der stramm "nationalkonservativen" und der rechtsradikalen "völkisch-nationalistischen" Strömung sein werden, lässt sich nach Aussagen von AfD-Funktionären schwer vorhersagen. Bei einem AfD-Parteitag gibt es keine Delegierten, vielmehr hat jedes der angeblich rund 4000 Mitglieder das teilnimmt, ein Stimmrecht. Die Kräfteverhältnisse hängen somit davon ab, wer alles kommt.

Gerold Otten sieht sich "als Mann der Mitte in der AfD"

Bisher bekannt sind drei Kandidaten, die alle aus dem Kreis der neugewählten bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten kommen: Martin Hebner, 58, aus Dießen am Ammersee, Gerold Otten, 61, aus Putzbrunn im Landkreis München und Martin Sichert, 37, aus Nürnberg.

Otten sieht sich, wie er unserer Redaktion sagt, "als Mann der Mitte in der AfD". Die Wochenzeitung Die Zeit rechnet ihn zu den gemäßigten Politikern in der Bundestagsfraktion. Sichert ordnet sich selbst bei den "inhaltlich konservativen und liberalen Kräften" innerhalb der Partei ein. Er gilt als nationalkonservativ. Hebner reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung. Er wird, wie Sichert, den Nationalkonservativen zugerechnet. Als "ultrarechts" wird keiner der drei Kandidaten eingestuft.

Der scheidende Landeschef Bystron, der in den AfD-Bundesvorstand strebt, wünscht sich als Nachfolger "eine integre Person, die die ganze Breite der Partei repräsentiert". Es müsse zudem jemand sein, der Erfahrung in Personalführung habe und im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern "ein Heer mit 4000 Freiwilligen in die Schlacht führen kann", sagt Bystron unserer Redaktion.

Landtagswahl: 15 Prozent plus X als realistisches Ziel?

Otten und Sichert nehmen für sich in Anspruch, diesen Anforderungen zu genügen. Ihre Ziele für die Landtagswahl sind ambitioniert. "15 Prozent plus X wäre ein durchaus realistisches Ziel, das man sich setzen sollte", sagt Otten. Sichert will die SPD überrunden: "Wir wollen zweitstärkste Partei in Bayern werden." Beide sehen ihre politischen Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und in der Sozialpolitik.

Der Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser rechnet ebenfalls damit, dass seine Partei kommendes Jahres erneut werde zulegen können. "Wenn Jamaika kommt, dann haben wir in Bayern die Chance, ein Rekordergebnis einzufahren", sagt Felser unserer Zeitung. Und auch der bisherige zweite Stellvertreter des Landesvorsitzenden, Ralf Steinmeier, sieht gute Chancen, der CSU Stimmen abzujagen, wenn die AfD in Bayern bei ihrer Linie bleibe: "Mir ist wichtig, dass der bürgerliche, freiheitlich-patriotische Kurs fortgesetzt wird."

Vom Verfassungsschutz beobachtet werden in Bayern laut Innenministerium nur "vereinzelte Mitglieder" der AfD. Ex-Landeschef Bystron gehört seit seiner Wahl in den Bundestag nicht mehr dazu. Der Grund laut Innenministerium: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung lägen bei einem Bundestagsabgeordneten deutlich höher. "Deshalb wurde die Beobachtung eingestellt", sagt ein Sprecher auf Anfrage.

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18.11.2017

Zitat: "Der Allgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser rechnet ebenfalls damit, dass seine Partei kommendes Jahres erneut werde zulegen können. "Wenn Jamaika kommt, dann haben wir in Bayern die Chance, ein Rekordergebnis einzufahren", sagt Felser unserer Zeitung."

Die AfD sollte im Bund signalisieren, dass sie zu einer bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP bereit wäre. Das Wahlergebnis legt eine bürgerliche Koalition nahe.

Die AfD kann weiterhin ihre politischen Positionen gegen die Masseneinwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften halten, dann bestimmt sie die Themen des kommenden Landtagswahlkampfs, egal was die anderen Parteien unternehmen.

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