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Regierungsmannschaft

12.11.2018

Wie viel Macht hat Schwaben jetzt?

Überraschungs-Minister: Hans Reichhart, 36, aus dem Landkreis Günzburg verantwortet die Themen Bauen und Verkehr.
Bild: Matthias Balk, dpa

Die Region verliert zwar einen Posten, aber wenig Einfluss. Hans Reichhart ist als Bau- und Verkehrsminister für zwei wichtige Themen verantwortlich. Anderswo gibt es Sorgen

Aus Hans Reichhart sprudeln die Sätze nur so heraus, was für sich genommen schon bemerkenswert ist, denn der junge Jurist aus Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) ist eher ein ruhiger, zurückhaltender Mann. „Das kam total überraschend. Damit habe ich nicht gerechnet. Es ist ein tolles Haus, da ist sehr viel Zukunft drin“, sprudelt es also aus dem Politiker. Dann entdeckt er in der Menge seinen kleinen Sohn und nimmt ihn Freude strahlend auf den Arm.

Kurz zuvor: Reichhart wird von Ministerpräsident Markus Söder als neuer bayerischer Bau- und Verkehrsminister vereidigt. Da steht er noch mit ernstem Blick vorne im Landtag. Der 36-jährige bayerische JU-Chef ist die große Überraschung des neuen Kabinetts. Er hat wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Wahl über die Schwabenliste kein Mandat erreicht. Nun wird der bisherige Finanzstaatssekretär dennoch Minister für zwei wichtige Zukunftsthemen.

Franz Josef Pschierer ist der große Verlierer

Drei Reihen dahinter steht auch ein Mann mit ernstem Blick, den Rücken gerade: Franz Josef Pschierer aus Mindelheim. Der 62-Jährige hat nicht nur seinen Posten als Wirtschaftsminister verloren, er ist nach nur acht Monaten komplett raus aus der Regierungsmannschaft. Entsprechend anders ist der Ton seiner Reaktion: „Ich bedaure den Abgang aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium sehr“, lässt Pschierer schriftlich verlauten. „Es ist in meinen Augen eines der Schlüsselministerien, in dem man sehr viel Gutes für das Land und seine Menschen erreichen kann.“ Reden will er am Montag nicht. Die Enttäuschung sitzt tief. Auch seinen Job als Koordinator für Luft- und Raumfahrt wird Pschierer wohl verlieren.

Ein schwäbischer Minister muss gehen, ein anderer kommt. Was bedeutet das neue Kabinett von Markus Söder für Schwaben? Wie groß wird der Einfluss der Region sein?

Der befürchtete Machtverlust ist ausgeblieben

Zum befürchteten großen schwäbischen Machtverlust in der neuen bayerischen Staatsregierung ist es nicht gekommen. Schwaben behält einen Ministerposten, obwohl die CSU drei Ministerien an die Freien Wähler (FW) abtreten musste. Unterfranken stellt aus diesem Grund keinen Minister mehr. Carolina Trautner (Stadtbergen) bleibt zudem Staatssekretärin, sie wechselt allerdings das Ressort: Aus dem Kultusministerium, das an die Freien Wähler gegangen ist, geht sie ins Sozial- und Familienministerium. Bisher stellte Schwaben mit Pschierer, Reichhart und Trautner einen Minister und zwei Staatssekretäre. Ein Staatssekretärsposten fällt also weg. Dafür bleibt ein weiterer einflussreicher Posten den Schwaben: Die CSU-Fraktion im Landtag führt weiterhin Thomas Kreuzer aus Kempten. Er ist damit zwar nicht Teil des Kabinetts, hat aber viel Macht.

Für Unternehmen in der Region ist der Abgang von Pschierer keine gute Nachricht. Er wurde als fleißiger Sacharbeiter geschätzt, zuletzt hatten sich Wirtschaftsvertreter für seinen Verbleib eingesetzt, zumal sie mit dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen großen Unbekannten vor sich haben. Doch es nutzte nichts. Pschierer fällt der Verjüngung des Kabinetts zum Opfer. Zum Abschied verweist er darauf, dass er in kurzer Zeit unter schwierigen Rahmenbedingungen – Brexit, Trump, Zölle oder Handelskrieg – „nicht nur Akzente, sondern entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft“ gesetzt habe, „zum Beispiel im Tourismus, bei der Digitalisierung, im Mobilfunk oder in der Außenwirtschafts- und Ansiedlungsförderung“.

Der Einflussbereich Schwabens wird sich also nun ändern, doch mit Bauen und Verkehr hat der neue Minister Hans Reichhart zwei riesige Aufgabengebiete. Das weiß der verheiratete Vater zwei kleiner Kinder: „Die beiden großen Themen für die kommenden Jahre sind Mobilität und Wohnen. Mobilität wird sich gigantisch verändern und wir leben hier in Bayern von Mobilität. Und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die große Herausforderung. Wir müssen junge Familien in die eigenen vier Wände bringen, sonst bekommen wir ein gesellschaftliches Problem.“ So sprudelt es wieder aus Reichhart. Dass er kein Landtagsmandat hat, sieht er nicht kritisch: „Das ist gar kein Problem. Ich bin ja weiter Teil der Fraktion.“

Schwabens CSU-Chef Ferber: Reichhart ist ein Hoffnungsträger

Schwabens CSU-Chef Markus Ferber ist gut gelaunt: „Hans Reichhart ist ein Hoffnungsträger der CSU Schwaben. Wir können zufrieden sein, dass wir mit ihm an einflussreicher Stelle vertreten sind.“ Auf der anderen Seite bedauert Ferber das Ausscheiden Franz Pschierers – „einer unserer renommiertesten und angesehensten Leute“.

Die Freien Wähler tragen zum Einfluss Schwabens nichts bei. Obwohl sie hier überproportional gut abgeschnitten haben, kommt kein FW-Regierungsmitglied aus Schwaben. Nur „Fernsehrichter“ Alexander Hold aus Kempten hat einen Posten. Er ist Landtags-Vizepräsident, was aber mehr repräsentativen Charakter und weniger politischen Einfluss bedeutet.

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