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Kommunalwahl 2020

14.03.2020

Wie viel verdienen Stadträte, Bürgermeister und Landräte?

Wie viel Geld bekommen Kommunalpolitiker - wie hier die aus dem Stadtrat in Burgau - für ihr Engagement?
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Plus Die Stadträte in den meisten Städten arbeiten ehrenamtlich. Dennoch bekommen sie eine Aufwandsentschädigung. Und die ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich hoch. Ein Vergleich.

Die Spannweite ist enorm: In manchen Städten in der Region bekommt ein Mitglied des Stadtrats 20 Euro im Monat. In einer anderen 1641 Euro. Also mehr als 80 Mal so viel. Bei Bürgermeistern ist es ähnlich - auch sie verdienen je nach Stadt unterschiedlich viel Geld. Um herauszufinden, wie die Unterschiede in der Region genau aussehen, haben wir die Übersichten über Aufwandsentschädigungen der Stadträte und Gehälter der Bürgermeister aller Städte in der Region ausgewertet.

Wie viel Geld Städte ihren Stadträten bezahlen, legen sie selbst fest. Stadträte sind in allen Städten in der Region ehrenamtlich tätig. Deshalb bekommen sie kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts festgeschrieben. Und sie unterscheidet sich von Ort zu Ort. Viele Städte veröffentlichen die Übersicht auf ihrer Homepage. Alle anderen haben auf Nachfrage aus unserer Redaktion bereitwillig geantwortet - bis auf Bad Wörishofen.

Wie viel Geld bekommen Stadträte für ihre Tätigkeit?

In den meisten Städten in der Region bekommen die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die sich in zwei Teile aufspaltet: zum einen eine monatliche Pauschale. Nach dieser richtet sich auch die Größe der Kreise in der unten stehenden Grafik. Sie variiert von Stadt zu Stadt. Am höchsten ist sie in Augsburg, wo jeder Stadtrat 1641 Euro im Monat bekommt. In Buchloe und Thannhausen gibt es gar keine monatliche Aufwandsentschädigung. Dafür aber ein Sitzungsgeld.

Denn das Sitzungsgeld ist die andere Komponente. Es wird in manchen Städten bezahlt, wenn jemand an Ausschuss-, Stadtrats-, oder Fraktionssitzungen teilnimmt. Wie hoch dieses Sitzungsgeld in welcher Stadt ist, können Sie herausfinden, wenn Sie mit der Maus über die verschiedenen Orte fahren. In Augsburg zum Beispiel gibt es kein Sitzungsgeld. In Oettingen 25 Euro je Sitzung und in Wemding 30 Euro. Am meisten Sitzungsgeld wird in Schrobenhausen bezahlt. Dort sind es 75 Euro.

Ein Blick auf die Karte zeigt: Je mehr Einwohner eine Stadt hat, desto mehr Geld gibt es meist als Aufwandsentschädigung für die Stadträte. Das mag damit zusammenhängen, dass die Städte die Aufwandsentschädigung aus ihrem Haushalt bezahlen. Und der ist natürlich höher, je größer die Stadt ist. Zudem nehmen auch die Aufgaben zu.

Doch wirklich vergleichbar sind die Zahlen nicht. Denn außer einer monatlichen Pauschale und einem Sitzungsgeld gibt es manche Städte, die ihren Stadtratsmitgliedern eine IT-Pauschale bezahlen, weil es die Sitzungsunterlagen nur noch im Internet gibt. Andere bezahlen Telefonkosten in einer bestimmten Höhe. Und auch die Sätze, die bezahlt werden, wenn ein Stadtratsmitglied wegen seiner Verpflichtungen in der Stadt nicht seiner regulären Beschäftigung nachkommen kann, sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Dennoch sagt Andreas Gaß vom bayerischen Städte- und Gemeindetag: "Reich wird man mit diesen Sätzen sicherlich nicht." Denn meistens investieren die Stadträte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ziemlich viel Zeit.

Wie viel Zeit genau ist schwer zu verallgemeinern. In fast jeder Stadt tagt der Stadtrat mindestens einmal im Monat. Dazu kommen vorbereitende Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen. Aber nicht jeder Ausschuss tagt gleich häufig. Ein Beispiel aus Senden im Landkreis Neu-Ulm. Dort tagte der Bauausschuss im vergangenen Jahr am häufigsten, nämlich elf Mal. Der Hauptausschuss sieben, der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss nur drei Mal. Je nachdem, in welchen Ausschüssen die Stadtäte also sitzen, ist der Aufwand mehr oder weniger hoch.

Wie viel Geld bekommt ein Fraktionsvorsitzender im Stadtrat?

Ähnlich geregelt ist auch die Aufwandsentschädigung, die Fraktionsvorsitzende bekommen. Auch sie unterscheidet sich von Ort zu Ort. In manchen Städten - zum Beispiel in Krumbach (Landkreis Krumbach) - gibt es gar kein Geld für Fraktionsvorsitzende. In anderen Städten, etwa in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm), Donauwörth (Kreis Donau-Ries) oder Wertingen (Kreis Dillingen), bekommen die Fraktionsvorsitzenden zwar keine monatliche Pauschale, dafür aber einen fixen Betrag pro Fraktionsmitglied. In wieder anderen Städten, etwa in Nördlingen (Kreis Donau-Ries), Neuburg oder Marktoberdorf (Kreis Ostallgäu) bekommen die Fraktionsvorsitzenden eine monatliche Pauschale und einen fixen Betrag pro Fraktionsmitglied. Wie viel Geld es genau für Fraktionsvorsitzende gibt, finden Sie heraus, wenn Sie mit der Maus über die Kreise auf der Landkarte fahren.

In den kreisfreien Städten Memmingen, Kempten und Augsburg ist die Vergütung für Fraktionsvorsitzende etwas anders geregelt: Sie orientiert sich an der Fraktionsgröße. Allerdings wird kein fixer Betrag pro Mitglied gezahlt, stattdessen sind die Beträge nach Fraktionsgröße gestaffelt. In Augsburg bekommt der Fraktionsvorsitzende 954 Euro, wenn seine Fraktion bis zu fünf Mitglieder hat, 1272 Euro, wenn sie bis zu zehn Mitglieder hat, 1590 Euro, wenn es bis zu 15 Mitglieder sind und bei bis zu 20 Mitgliedern gibt es im Monat 1749 Euro.

In Memmingen bekommt ein Fraktionsvorsitzender 184 Euro für eine Fraktion mit bis zu vier Mitgliedern. Ab fünf Mitgliedern sind es im Monat 368 Euro, ab sieben Mitgliedern 552 Euro, ab neun Mitgliedern 736 Euro und ab zwölf Mitgliedern 920 Euro im Monat. Im Kempten sind es für Fraktionen unter zehn Mitgliedern 395 Euro im Monat. Für alle Fraktionen, die größer sind, gibt es monatlich 558 Euro.

In manchen Städten gibt es zusätzlich Geld für die Fraktionen - also nicht für den Fraktionsvorsitzenden. Auch das regelt jede Stadt unterschiedlich.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: So viel verdienen Bürgermeister

Während die Städte die Aufwandsentschädigungen für ihre Stadträte also selbst in der Hand haben, gilt das für das Gehalt des Bürgermeisters nicht. Das gibt der Gesetzgeber vor. Das Einkommen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Stadt und ist im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) festgeschrieben. Je mehr Einwohner eine Stadt hat, desto mehr Gehalt bekommt das Stadtoberhaupt. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen werden genau wie Beamte in verschiedene Besoldungsstufen eingeteilt. Während Beamte aber mit der Anzahl der Berufsjahre innerhalb dieser Stufen langsam mehr Geld bekommen, wird Bürgermeistern innerhalb dieser Stufen der jeweils höchsten Satz ausgezahlt. Auch das regelt das KWBG.

In der Region verdient der Augsburger Oberbürgermeister am meisten. Kurt Gribl bekommt laut Besoldungstabelle ein Gehalt von 11.240,68 Euro im Monat. In Bayern bekommen nur der Münchner OB Dieter Reiter und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly mehr Gehalt. In der Region folgen kurz nach Gribl die Oberbürgermeister von Neu-Ulm und Kempten. Sie verdienen 10.406,20 Euro. Am wenigsten verdienen die Bürgermeister der Städte Harburg, Monheim, Oettingen, Rain, Wemding (alle im Kreis Donau-Ries), Gundelfingen, Höchstädt, Wertingen (alle im Kreis Dillingen), Leipheim, Thannhausen und Ichenhausen (alle im Kreis Günzburg). Sie bekommen im Monat 7542,72 Euro.

Außerdem gibt es noch eine Ausnahme: Die Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten werden eine Besoldungsstufe höher eingruppiert als ihre Amtskollegen in Städten mit gleich vielen Einwohnern, die keine Großen Kreisstädte sind. In der Region gilt das für Nördlingen, Donauwörth, Günzburg, Landsberg am Lech und Lindau.

Welcher Bürgermeister wie viel Gehalt bekommt, können Sie sehen, wenn Sie mit der Maus über die einzelnen Orte fahren.

So viel Geld verdient ein Landrat

Bei den Landräten ist es genau wie bei den Bürgermeistern. Auch ihr Gehalt wird im KWBG festgelegt. Und auch dieses richtet sich nach der Einwohnerzahl im Landkreis. So lässt es sich auch erklären, dass es in der Region nur zwei Einkommensstufen gibt. Die Landräte der Landkreise Augsburg, Neu-Ulm und Oberallgäu verdienen jeweils 10.406,20 Euro, weil dort mehr als 150.000 Menschen leben. Die restlichen Landräte bekommen im Monat 9895,05 Euro.

Nun kann man sich natürlich die Frage stellen: Ist das viel oder wenig Geld? Weil das aber schwer zu sagen ist, haben wir das Einkommen von verschiedenen Personen und Berufsgruppen nebeneinander gestellt. In der Grafik ist nur das jeweilige Grundgehalt berücksichtigt. Weitere Bezüge oder Boni wurden nicht miteinberechnet. Für Erzieherinnen und Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie haben wir ein Durchschnittseinkommen gebildet.


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