Ministerpräsident: Wiederwahl: Einer verweigert Söder die Stimme

Als der Amtseid geleistet ist, atmet der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst einmal tief durch: Vielleicht ist es ja die Last der letzten Monate, die in diesem Moment von ihm abfällt. Erst ein extrem schwieriger Wahlkampf, wie er es selbst nennt. Die Bedenken vor der Wahl, zu starke Verluste könnten auch seine Position infrage stellen. Dann in Bayern ungewohnte Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern – die für die CSU am Ende aber deutlich besser liefen als in der Partei zunächst befürchtet.

Oder ist es eher die Erleichterung, jetzt wirklich Ministerpräsident in Bayern zu sein? Gewählt von einer relativen Mehrheit der Bürger in einer Landtagswahl. Und nicht, wie vor sieben Monaten, nur im Landtag als Horst Seehofers Kurzzeit-Amtsnachfolger bis zum nahenden Wahltermin. Jedenfalls bleibt dem Ministerpräsidenten Söder jetzt erst einmal nur noch eine große Herausforderung: die verbliebenen zwölf Sessel für die CSU am Regierungstisch möglichst schmerzfrei zu verteilen. Am 12. November soll seine Mannschaft stehen.

Vor sieben Monaten hatte allein die CSU für Söder gestimmt, damals noch mit absoluter Mehrheit im Landtag. Diesmal muss er auf die maximal 112 Stimmen der neuen schwarz-orangen Koalition bauen. Doch nicht allen Neu-Koalitionären scheint der neue Schulterschluss schon leichtzufallen: Als etwa CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im Plenum Söder zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlägt, ist der Applaus der Freien Wähler noch ausbaufähig. Einige FW-Hände rühren sich gar nicht.

Söder vor der Abstimmung sichtlich nervös

Söder jedenfalls ist vor der Abstimmung sichtlich nervös: Am Ende bekommt er aber 110 Ja-Stimmen – eine klare Mehrheit. Ein CSU-Abgeordneter fehlt krankheitsbedingt, weshalb ihm nur eine Stimme aus dem neuen Bündnis abgeht. „Wurscht“ sei dieser eine Abweichler, sagt Söder danach gut gelaunt – und räumt ein, selbstredend für sich selbst gestimmt zu haben.

In seiner Dankesrede findet er zudem wieder in den Landesvater-Modus zurück, den er bereits im Frühjahr nach seiner ersten Ministerpräsidenten-Wahl getestet hatte, der ihm im Wahlkampf dann aber teilweise verloren gegangen war. „Stil und Anstand im Parlament sind wichtig“, wirbt Söder vor den Abgeordneten. Es gelte, den Argumenten anderer zuzuhören, in der Sache hart zu diskutieren, vor der Person aber stets Respekt zu haben. „Keiner hat die Wahrheit gepachtet“, räumt Söder demütig ein und kündigt an, künftig auch über gute Ideen der Opposition „nachzudenken“. Er werde jedenfalls „das Beste geben, was ich zu geben habe, meinen ganzen Einsatz“, verspricht Söder.

Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) formuliert hingegen ihre klare Erwartung an den Regierungschef: Söder müsse künftig „Brücken bauen, statt Gräben aufzureißen“, und „die Zukunft mutig gestalten, statt den Status quo zu verwalten“. Die neue Koalition sei aber leider „ein Bündnis der Mutlosen“, kritisiert Schulze – und der Koalitionsvertrag gar nur „eine Bauanleitung mittelmäßig begabter Handwerker“. Auch der neue SPD-Fraktionschef Horst Arnold sieht in dem Koalitionspapier „kein Dokument des Aufbruchs“, sondern nur ein Zeugnis „stabiler Perspektivlosigkeit“. Die Freien Wähler machten zudem „letztlich keinen Unterschied zu einer CSU-Alleinregierung“, stichelt Arnold.

AfD kündigt Respekt an und spricht von Meinungsdiktatur

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kündigt an, die Regierung „mit demselben Respekt zu begleiten, den sie uns entgegenbringt“ – wirft den anderen Parteien jedoch postwendend „Willkür und Meinungsdiktatur“ vor, weil diese tags zuvor den AfD-Kandidaten als Landtags-Vize hatten durchfallen lassen.

Es sei gerade die verfassungsmäßige Freiheit eines jeden Abgeordneten, „in der Abwägung zu entscheiden, welchen Kandidaten er wählt“, entgegnet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Wir jedenfalls werden niemals radikale Meinungen in diesem Haus akzeptieren.“