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Freie Wähler Bayern

14.01.2021

Winterklausur der Freien Wähler: "Wir sind staatstragend, aber nicht blind"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirbt weiterhin für vertretbare Öffnungen nach dem Lockdown.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)

Wie die bayerische Koalitionspartei ihre Corona-Strategie verteidigt und welche Lösung sie für die Zeit nach dem Lockdown hat.

Die Freien Wähler im Landtag haben zum Abschluss ihrer Winterklausur deutlich gemacht, dass sie auf ihrem eigenen Profil in der Regierung mit der CSU bestehen. „Wir sind staatstragend, aber nicht blind“, sagte der Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Fraktionschef Florian Streibl kündigte an, die Fraktion werde sich dafür einzusetzen, „dass das Regierungshandeln in Bayern nicht nur vom Slogan ,Umsicht und Vorsicht‘ geprägt sei, sondern vor allem auch von Zuversicht und einem starken Zusammenhalt“.

Corona-Formel der Freien Wähler: „Mit intelligenten Maßnahmen die Risiken minimieren.“

Ausdrücklich verteidigte Aiwanger seinen Einsatz für Lockerungen der Corona-Strategie: „Wir haben auch deshalb immer wieder für vertretbare Öffnungen geworben, weil es um nicht weniger geht als um Existenzen.“ Er wolle nicht, dass gerade erst gerettete Unternehmen wie große Handelshäuser „durch einen leichtfertig verlängerten Lockdown in eine zweite Bedrohungsschleife kommen“, sagte Aiwanger.

 

Der Wirtschaftsminister räumte allerdings auch ein, dass die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden müsse. Gerade die Debatte über die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr habe gezeigt, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheit im Umgang mit Masken herrsche. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Menschen noch besser mitzunehmen“, sagte Aiwanger. Seine Formel für eine schrittweise Lockerung der Regeln lautet: „Mit intelligenten Maßnahmen die Risiken minimieren.“

Lesen Sie dazu auch: Die Winterklausur der bayerischen FDP: "Kontaktbeschränkungen nach und nach lockern"

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