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Wohnen in Bayern

18.02.2021

Wohnungsnot während Corona: Bayerns SPD fordert Fonds für Mieter

Die bayerische SPD hat ein Bündel an Vorschlägen und Forderungen für eine „gerechtere Wohnungspolitik“ in Bayern erarbeitet.
Bild: Ole Spata, dpa (Symbolbild)

Die Pandemie bringt viele Menschen in Nöte. Die bayerische SPD fordert daher einen Corona-Fonds für Mieter und plädiert für einen generellen Neustart in der Wohnungspolitik.

Die ohnehin wachsende Wohnungsnot in Bayerns Großstädten wird durch Corona offenbar noch einmal verschärft. Allein im vergangenen Jahr, so sagt die SPD-Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Natascha Kohnen, hätten sich die Anträge auf Wohngeld in München verdoppelt. Viele Menschen, die in der Pandemie Einbußen beim Einkommen haben hinnehmen müssen, hätten „große Angst, ihre Wohnung zu verlieren“.

Um ihnen zu helfen, so fordert Kohnen, sollte der Freistaat kurzfristig einen „Corona-Fonds Sicheres Wohnen Bayern“ auflegen. Der Fonds sollte auf Basis von Darlehen funktionieren. Mieter, die aufgrund der Pandemie in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollten sich Geld leihen können und es später zurückzahlen. Im Notfall sollte das Geld nach Überprüfung der konkreten Situation den Betroffenen auch als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. „Dadurch“, so sagt Kohnen, „bewahren wir Menschen, die durch Corona in Not kommen, vor der drohenden Obdachlosigkeit.“

SPD in Bayern will Menschen in Not vor der Obdachlosigkeit bewahren

Auf Bundesebene war eine ähnliche Initiative vergangenes Jahr gescheitert. CDU und CSU seien der Ansicht gewesen, dass Wohngeld und Kurzarbeitergeld zur sozialen Absicherung ausreichten, sagt Kohnen. Auch die Staatsregierung lehne einen derartigen Fonds bisher ab. Die Verdoppelung der Wohngeldanträge in der Landeshauptstadt aber zeige, dass das für viele Mieter eben nicht ausreichend sei. Obwohl aus anderen Großstädten Bayerns bisher keine Zahlen vorlägen, geht Kohnen davon aus, dass sich das Problem nicht auf München beschränkt.

Gleichzeitig legt die SPD-Politikerin einen umfassenden Forderungskatalog zur künftigen Wohnungspolitik vor. Auf mittlere Sicht könne nur mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, wenn Bund, Freistaat und Kommunen „gemeinsam die Weichen stellen für eine effektive, sozial gerechtere Wohnungs- und Bodenpolitik bis 2030“. Dazu gehören aus ihrer Sicht ein befristeter Mietenstopp und eine Reform der Mietspiegel, die auch Bestandsmieten einbezieht, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Außerdem fordert sie eine Verschärfung des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes. Es sei nachweisbar, so Kohnen, dass Vermietungsplattformen wie AirBnB die Mieten in die Höhe treiben. Dieser Entwicklung könne man mit einem strengeren Gesetz gegen Zweckentfremdung entgegentreten.

Ist der deutsche Wohnungsmarkt "das El Dorado" der Geldwäsche?

Um auf dem Wohnungsmarkt langfristig für Entspannung zu sorgen und der preistreibenden Spekulation mit Immobilien Einhalt zu gebieten, sollten alle politischen Ebenen zusammenarbeiten. Das Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden nutze zum Beispiel wenig, wenn die Kommunen bei den Bodenpreisen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mithalten können. Dort sollte es deshalb nach Ansicht Kohnens ein Preislimit geben. Außerdem sollte es verboten werden, Immobilien mit Bargeld zu bezahlen. Bisher, so sagt die SPD-Politikerin, sei Deutschland „das El Dorado für Geldwäsche“.

Zur Bekämpfung der steigenden Obdachlosigkeit schlägt Kohnen ein bayerisches „Housing-First-Projekt“ vor, das es in einigen europäischen Staaten bereits gebe. In Deutschland müssten Obdachlose, die in der Gesellschaft wieder Tritt fassen wollen, viele Resozialisierungsschritte bewältigen, ehe sie ganz am Ende eine Wohnung bekämen. Bei „Housing-First“ laufe das genau anders rum: erst die Wohnung, dann alles andere. „Das funktioniert und ist auch wirtschaftlich deutlich günstiger,“ sagt Kohnen.

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