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Regensburg

03.07.2019

Wolbergs wegen Vorteilsannahme schuldig - und weiter suspendiert

„G’schlampertes Genie“ oder Teil eines „korruptiven Systems“? Joachim Wolbergs vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Als Joachim Wolbergs 2014 Oberbürgermeister wird, ist er so etwas wie ein Liebling der Stadt. Nun ist das Urteil gegen ihn da. Wie konnte es so weit kommen?

Ende Januar 2015 gab es was zu lachen im Regensburger Stadttheater. Unter dem Titel "Der Sommernachtsalbtraum auf St. Emmeram" gab es eine fiktive Live-Reportage auf der Bühne des Theaterspielorts Velodrom. Zombies hätten die Stadt Regensburg in ihre Gewalt gebracht, hieß es da, und mit dabei war auf der Bühne viel Regensburgisches. Ein Bischof. Eine durchgeknallte Hochadlige. Und als Gäste aus der Wirklichkeit auf Einspielern unter anderem ein Szene-Gastronom im eigenen Kochtopf und der ziemlich neue SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der verkündete auf einer Video-Leinwand fröhlich den Untergang der Stadt Regensburg; die Hauptsache sei jetzt erst einmal die eigene Rettung.

Gericht spricht suspendierten Oberbürgermeister von Regensburg schuldig

Im Juni 2016 gab es nichts mehr zu lachen. Denn am 14. des Monats verkündete die Staatsanwaltschaft Regensburg, wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen jenen Mann zu ermitteln, den eine große Mehrheit der Regensburger zu ihrem Hoffnungsträger erklärt hatte: Joachim Wolbergs.

An diesem Mittwoch, nach 59 Verhandlungstagen und mehr als neun Monaten Prozess, ist das Urteil gegen den 48-Jährigen gefallen: Das Gericht sprach Wolbergs wegen Vorteilsannahme schuldig.  Von einer Strafe wurde aber abgesehen, weil er durch das Verfahren stark belastet worden sei. Nach den Worten der Richterin sei er durch das Verfahren "ruiniert" worden.

Wolbergs bleibt jedoch trotz des weitgehenden Freispruchs suspendiert. Die Landesanwaltschaft werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und den Fall dann erneut prüfen, teilte sie am Mittwoch in München mit.

Wolbergs' Leben wurde "ruiniert", sagt die Richterin

Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. "Es ist dramatisch", sagte Elke Escher bei der Urteilsverkündung am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. Die Staatsanwaltschaft habe die erhobenen Beweise, soweit sie entlastend waren, kaum gewürdigt, man könnte sagen ignoriert, so Escher.

Seit dem besagten Juni-Tag ging und geht es dem am 27. Januar 2017 vom Amt suspendierten Oberbürgermeister also wirklich nur noch um die eigene Rettung. Die Stadt Regensburg boomt weiter an allen Ecken und Enden, politisch läuft alles so weiter wie in einem gut aufgezogenen und funktionierenden Uhrwerk. Nur die Verwaltungsspitze ist halt: weg.

Die Stellvertreterin des suspendierten Wolbergs, SPD-Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer, macht ihren Job, das hört man allenthalben, sehr gut. Aber sie und der dritte Bürgermeister, Jürgen Huber von den Grünen, sind eben keine Oberbürgermeister, sondern ihn stellvertretende Stadträte.

Das Vakuum an der Stadtspitze führt dazu, "dass die Verwaltung leidet", sagt Huber. Stadtverwaltung "unter erschwerten Bedingungen" nennt er das. Von sich aus zurückgetreten, um das Amt freizumachen, ist Wolbergs nicht.

Wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Volker Tretzel, Bauunternehmer aus Regensburg.
Bild: Armin Weigel, dpa

Das besagte Uhrwerk hatten die Regensburger im März 2014 bei den Kommunalwahlen aufgezogen. Es war eine Zeit, in der sich die örtliche CSU mit Hingabe selbst zerlegte, der scheidende christsoziale Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinem CSU-Nachfolgekandidaten Christian Schlegl, der auf Wahlplakaten gerne mal mit seiner Protz-Uhr prahlte, im Wahlkampf auch mal gegen den Karren fuhr. Der erreichte dann in der Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt gegen "Wolli" am 30. März 2014 mit 29,8 Prozent ein ausgesprochen maues Ergebnis. Der Sozialdemokrat Wolbergs triumphierte, bekam in Szene-Bezirken wie Stadtamhof bis zu 90 Prozent – und scharte im Stadtrat eine vogelwilde, knallbunte Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piraten um sich.

Wolbergs stand für alles, was frisch und modern war

Hauptsache ohne CSU, hieß es. Stadträtin Tina Lorenz, damals noch Piratin, heute parteilos, erinnert sich an die Aufbruchsstimmung "hin zu einer urbanen, zu einer durchlässigen Stadt". Wolbergs stand für alles, was frisch, modern, aufklärerisch war. Und die Kulturszene war begeistert. Immerhin war der Mann allen bekannt als langjähriger Geschäftsführer des Kulturzentrums "Alte Mälzerei", durch die die mittelalterbasierte Universitätsstadt an der Donau seit 1988 verstärkten Anschluss an alles bekam, was gerade en vogue und nicht Mainstream war. Man musste Wolbergs, erinnert sich der Regensburger Turmtheater-Leiter Martin Hofer, "als Mensch einfach mögen". Unter anderem, weil er eine so deutliche soziale Ader habe und Kunst und Künstlern sehr zugewandt sei. Als eine seiner ersten Amtshandlungen sorgte Wolbergs für ein besseres Einstiegsgehalt von Bühnenbeschäftigten im Stadttheater.

Allerdings war es auch eine seiner ersten Amtshandlungen, das riesige, brachliegende Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne mit veränderten Kriterien neu auszuschreiben. Schlussendlich zum Vorteil der Baufirma Tretzel. Die wiederum hatte Wolbergs, aber auch anderen kommunalen Politikern immer wieder Spenden unter der meldepflichtigen Summe von 10.000 Euro zukommen lassen und den örtlichen Vorzeige-Fußballverein SSV Jahn Regensburg vor dem Konkurs gerettet. Wurde dafür jeweils Belohnung erwartet?

Wolbergs jedenfalls hatte seinen eigenen SPD-Ortsverein, den OV Stadtsüden, Kassiererin war seine Ehefrau Anja. Dorthin gingen die Tretzel-Spenden. Hilfreich zum Kräftigen eines teuren Wahlkampfs.

Und dann war da die Sache mit den dubiosen Spenden

Als all diese Praktiken erkennbar wurden, begann die Staatsanwaltschaft Regensburg zu ermitteln. Auf sie hingewiesen hatte ausgerechnet der SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, dem ein Kontinuum von 9900-Euro-Spenden an den Ortsverein aufgefallen war. Die Anklage spricht von 48 Einzelbeträgen. Macht in Summe rund 475.000 Euro. Wenn da also oben ein Ölfilm solchen Geldflusses erkennbar ist, muss doch unten irgendwo ein Leck sein, hieß in etwa die Logik der Staatsanwaltschaft.

Die entwickelte in der Folge einen gewaltigen Strafverfolgungseifer – inklusive sechswöchiger Untersuchungshaft für den verdächtigten Oberbürgermeister und eine Telefonüberwachung, deren Durchführung die Vorsitzende Richterin im Prozess als "echtes No Go" bezeichnete. Dazu kamen ein erstaunliches Maß an medialer Vorverurteilung – und allerlei Verschwörungstheorien. Die Reaktion auf die Ermittlungen und vor allem die Verhaftung war vielschichtig. Die einen, politische Verbündete wie Jürgen Huber, waren "geschockt", andere ungefähr so überrascht wie von Schiffen auf der Donau. Das System habe er ja nicht erfunden, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Bauunternehmer Tretzel wird zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ermittelt wird auch gegen Ex-OB Hans Schaidinger, den CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Wolbergs’ ehemaligen Gegenkandidaten Christian Schlegl. Und mit Wolbergs standen neben dem Bauträger Volker Tretzel und seinem ehemaligen Geschäftsführer auch der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, vor Gericht.

Volker Tretzel wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, dessen früherer Mitarbeiter Franz W. wegen mehrerer Vorwürfe zu Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.

Die Pflege der politischen Landschaft durch Bauträger in einer prosperierenden Stadt, in der jeder jeden kennt: Erfahrene Lokalpolitiker auch andernorts sagen klipp und klar, wie schwierig hier eine immer ganz korrekte Trennung nach sämtlichen Compliance-Regeln ist. Und wie wichtig. Solche, die Joachim Wolbergs kennen, beschreiben ihn als Mann, der sich nicht immer so genau um alle Details gekümmert hat. Der genau deshalb in diese Ermittlungen reingerasselt ist. Und bis heute immer noch so fassungslos scheint. Irgendwie habe er halt "Everybody’s Darling" sein wollen, sagt Hofer. Einer nennt ihn ein "g’schlampertes Genie".

Seine Frau hat einen Roman über die Geschichte geschrieben

Wer den Mann im Sommer nach seiner Wahl beobachtet hat, wie er, lässig im krawattenlosen Hemd, einem Termin entgegenstrebte, konnte sehen, wie da einer bei sich angekommen ist, wie da einer die Rolle seines Lebens gefunden hat, wie er es genießt. Einen ersichtlichen Plan B hat es eigentlich nie gegeben, Wolbergs wollte schon lange in genau dieses Amt. Und für viele war er die Idealbesetzung, ein Kandidat der Herzen.

Und dann dieser Absturz in ein "ruiniertes Leben", wie er sich zuletzt vor Gericht beklagte, eine Geschichte voll literarischer Grandezza irgendwo zwischen Tragödie und Volkstheater; seine Ehefrau hat tatsächlich auch einen Roman über die ganze Geschichte geschrieben.

Politisch habe der Koalitionsvertrag ja ganz wunderbar funktioniert, sagt Jürgen Huber zwei Tage vor der Urteilsverkündung; vieles von dem, was man sich gemeinsam vorgenommen habe, sei bis heute abgearbeitet worden. Von Stillstand könne also keine Rede sein. Er kleidet dieses Geschehen in das Bild eines "Dampfers MS Regensburg, der weiterfährt, weil es ein gutes Kursbuch gibt".

Wolbergs selbst ist inzwischen aus der SPD ausgetreten, erklärt regelmäßig in Videobotschaften seine Sicht der Dinge und hat den Verein "Brücke – Ideen verbinden Menschen" gegründet, der ihm zur Wiederwahl als Oberbürgermeister verhelfen soll. Er hofft darauf, dass seine Strahlkraft dazu immer noch reicht. Jedoch: Bedingung dafür wäre gewesen, dass ihm keine Schuld nachgewiesen wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.07.2019

In diesem Artikel kommt nicht zum Ausdruck, dass Wolbergs praktisch freigesprochen wurde: Die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft war offensichtlich politisch motiviert. Das ist der eigentliche Skandal.

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03.07.2019

In dem Artikel kommt aber auch nicht zum Ausdruck, warum Wolberg eigentlich so glimpflich davon kam. Es wird beispielsweise nicht erklärt, was es mit der geänderten Ausschreibung für das Kasernengelände auf sich hat.

Im Übrigen ist Wolberg schuldig gesprochen worden. Lediglich eine Strafzumessung unterblieb. Das kann beispielsweise auch einer Mutter zugestanden werden, die ihr eigenes Kind überfahren hat. Oder es im Auto zurückließ, so dass es den Hitzetod erleiden musste. Die Strafe ist dann abgegolten durch das hohe Maß an Leid für den Angeklagten. Das bedeutet aber nicht, dass er unschuldig ist.

Dass Staatsanwaltschaften regelmäßig einen erhöhten Belastungseifer an den Tag legen und Begleitumstände, die eine Entlastung bedeuteten vernachlässigen, ist leider nichts Neues. Nur hätte ich das gerne etwas näher begründet gehabt, dass dem hier so gewesen sei. Die Sache mit den 10.000 Euro, die angeblich Privatspenden von Mitarbeitern der Baufirma gewesen seien ist doch hanebüchen.

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03.07.2019

Wehe dem ein Normalarsch hätte dieses alles auf sich geladen, dann glaube ich nicht dass der so himmlisch verurteilt worden wäre.

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