Würzburg: Syrischer Flüchtling gibt Kampf gegen Facebook auf

Anas Modamani gibt seinen juristischen Kampf gegen Facebook auf. Der Syrer war vor dem Landgericht Würzburg mit dem Versuch gescheitert, den Internet-Riesen zu zwingen, verleumderische Fotomontagen dauerhaft zu entfernen. Er werde keine Berufung gegen die Entscheidung der Zivilkammer einlegen, ließ der 19-Jährige jetzt über seinen Würzburger Anwalt Chan-jo Jun verlauten. Auch ein sogenanntes Hauptsacheverfahren strebe er nicht an, so Modamani.

In einem international viel beachteten Prozess hatte das Landgericht Anfang März den Antrag des Syrers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, es könne nicht abschätzen, ob Facebook das aktive Suchen nach den Montagen, die Modamani mit Brand- und Terroranschlägen in Verbindung bringen, zumutbar ist. Jun hatte sich zuversichtlich gezeigt, die Zumutbarkeit in einem Hauptsacheverfahren per Gutachten belegen zu können.

Drohungen gegen Modamani mutmaßlich von rechts

Dazu aber wird es nicht kommen. Modamani sagt, er wolle sich künftig auf seine Deutsch-Prüfungen konzentrieren. Mit einem weiteren Prozessieren setze er sich sowie seine Familie in Syrien und die Gastfamilie in Berlin zu großer Gefahren aus. Sowohl Modamani als auch seine Gastmutter Anke Meeuw und Anwalt Jun hatten zuletzt immer wieder Drohungen erhalten – mutmaßlich aus der rechten Ecke. Unter anderem wurde dem Syrer das Recht abgesprochen, sich in Deutschland vor Gericht zu wehren.

Der 19-Jährige erklärt auch, ihm fehlten die Mittel, um die Facebook-Anwälte zu bezahlen. Zwar hatte Anwalt Jun auf jede Vergütung verzichtet, das Gericht entschied jedoch, dass er die Prozesskosten der Gegenseite in unbekannter Höhe tragen muss. Modamani: „Obwohl mir einige Menschen Spenden geschickt haben, werde ich noch viele Monate arbeiten müssen, bis ich das Geld zusammen habe.“

Hoffen auf Maas-Gesetz

Laut Anwalt Jun sind die umstrittenen Bilder unterdessen weiterhin online abrufbar. Anas Modamani bleibe da lediglich die Hoffnung, dass der kürzlich von Heiko Maas vorgestellte Gesetzentwurf schnell beschlossen werde. Der Bundesjustizminister will soziale Netzwerke unter Androhung von millionenschweren Bußgeldern verpflichten, eindeutig rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen zeitnah und konsequent zu löschen.Kritik am Gesetzentwurf, die Konzerne könnten angesichts der angekündigten Sanktionen Inhalte vorschnell löschen und damit zu einer Art privatwirtschaftlichen Zensurbehörde werden, kann Jun nicht verstehen: „Wer jetzt gegen schnelle Löschungen ist, erteilt einen Freibrief für Hetze und Verleumdung.“