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Kempten

03.07.2019

Wurden im Krematorium Steuern hinterzogen?

Etwa 8000 Verstorbene werden jährlich im Kemptener Krematorium eingeäschert. Darf ein Krematoriumsbetreiber Überreste wie Zahngold einfach an sich nehmen?
Bild: Roland Weihrauch, dpa

Plus Bei der Einäscherung bleiben häufig Zahngold und andere Edelmetalle übrig. Oft werden diese Überreste verkauft. In Kempten sollen Gewinne nicht ordnungsgemäß angegeben worden sein.

Dem privaten Betreiber des Kemptener Krematoriums und seinem Betriebsleiter werden von der Staatsanwaltschaft Augsburg illegale Geschäfte mit werthaltigen Überresten von der Einäscherung der Toten vorgeworfen. Nach Ermittlungen, die sich länger als ein Jahr hinzogen, wurde jetzt Anklage zum Schöffengericht erhoben. Darin geht es um Steuerhinterziehung. Die damit verbundenen Vorwürfe allein seien so gravierend, dass „von einer Anklage wegen Störung der Totenruhe abgesehen wurde“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Krematoriumsbetreiber Roger Probst argumentiert: „Wir haben nichts anderes gemacht als alle anderen deutschen Krematorien auch.“

Es geht um Zahngold, Eheringe, künstliche Hüftgelenke aus Titanstahl sowie Herzschrittmacher mit Platinteilen. Das meiste davon zerfällt während der Einäscherung bei Temperaturen von mehr als 800 Grad, löst sich aber nicht völlig auf.

Bundesweit für Debatten sorgt immer wieder die Frage: Wem gehören diese Dinge? Solange ein Mensch lebt, teilt das bayerische Justizministerium mit, „werden Körperteile und der Körper des Menschen rechtlich als Einheit behandelt. Damit kann an den künstlichen Körperteilen kein Eigentum einer anderen Person bestehen.“

Wem gehören Gold und Platin aus den Einäscherungen?

Dies gilt grundsätzlich auch über den Tod hinaus, sagt Ministeriumssprecher und Richter Gerold Steiner. Wenn allerdings bei einer Einäscherung Materialien vom Körper getrennt werden, könne es sehr wohl wieder Besitzverhältnisse geben. Höchstrichterlich geklärt sei jedoch nicht, wer diese hat. Manche Juristen vertreten die Auffassung, dass die Besitzansprüche den Erben zustehen. Andere sagen, es handle sich um „herrenlose Sachen“, sagt der Jurist. Klar sei, dass ein Krematoriumsbetreiber werthaltige Stoffe nicht einfach an sich nehmen dürfe. Die Hinterbliebenen „haben ein vorrangiges Recht“ darauf und daher müsse man ihnen ermöglichen, dieses auszuüben.

Staatsanwalt Nickolai sagt zudem: „Man kann auch die Auffassung vertreten, dass sämtliche Überreste einer Verbrennung hinterher in die Urne gehören.“ Dies leiten viele Juristen von einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ab: Die Richter stuften sämtliche Überreste aus der Einäscherung als Teil der Totenasche ein.

Vielen Hinterbliebenen, ergab eine Umfrage unserer Zeitung, sind diese juristischen Fragen nicht bekannt und sie wären in der Trauerphase vor der Beerdigung auch gar nicht in der Lage gewesen, sich damit zu beschäftigen. Krematoriumsbetreiber Probst ist bewusst, dass die Rechtslage nicht zweifelsfrei geklärt ist, sagt er. Im Kleingedruckten seiner Feuerbestattungsaufträge geht er daher darauf ein. Er bietet den Angehörigen allerdings nicht aktiv eine „Aneignung“ an, sondern formuliert: „Hiermit verzichte ich ... auf mein Aneignungsrecht an den bei der Kremation verbleibenden Metallen.“ Und weiter: „Die Angehörigen wurden informiert, dass Erlöse aus Metallen karitativen Zwecken zugeführt werden.“

Die Frage, ob dies nachvollziehbar in vollem Umfang erfolgt ist, beantwortet Probst auf Anfrage nicht.

Die Rechtslage ist nicht zweifelsfrei geklärt

Im Kemptener Krematorium werden jedes Jahr etwa 8000 Tote eingeäschert. Probst errichtet derzeit zwei weitere Öfen, um künftig 12.000 Verbrennungen vornehmen zu können. Bis 2012, sagt Probst, habe er die von der Totenasche getrennten und nicht in die Urne gefüllten Überreste samt Sargnägeln „auf den Wertstoffhof gebracht“. Danach habe er die Materialien zunächst an eine deutsche Recyclingfirma geliefert, später an eine holländische. Diese trennt alle Stoffe und schickt „Edelmetalle an eine spezialisierte Scheideanstalt zur Analyse des Gold-, Silber-, Platin-, und Palladiumgehalts“, heißt es auf deren Internetseite. Als Erlös erhielt Probst eigenen Angaben zufolge einmal „für eine Tonne 20.000 Euro, das nächste Mal nur 7000 Euro“.

Nach einer anonymen Anzeige durchsuchten Polizei und Zoll seine Räume. Inhaltlich sagt die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis nichts zu den Vorwürfen. Im Zuge der Ermittlungen hat Probst ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das ihn nach seinen Angaben entlaste. Dennoch verkauft er seit Beginn des Verfahrens keine Überreste von Verbrennungen mehr, sondern lagert sie gesondert im Krematorium.

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