Zahltag für die neue Regierung

Die neue Staatsregierung von CSU und Freien Wählern steht wegen ihrer vielen und teuren Wahlversprechen mächtig unter Druck. Bei der heute in St. Quirin am Tegernsee beginnenden Kabinettsklausur soll der Entwurf des Staatshaushalts für dieses und kommendes Jahr festgezurrt werden. Bereits in den vergangenen Jahren stiegen die Staatsausgaben kräftig an, zuletzt, im Jahr 2018, auf rund 61,7 Milliarden Euro. Aus Regierungskreisen hieß es gestern im Landtag, dass für das Jahr 2019 mit einem neuerlichen Anstieg „zwischen sechs und sieben Prozent“ zu rechnen sei. Aus den Reihen von Grünen und SPD kommt schon jetzt heftige Kritik.

Recherchen unserer Zeitung, wonach eine Erfüllung aller Wahlversprechen seit Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich allein für das Jahr 2019 auf Zusatzausgaben in Höhe von rund fünf Milliarden Euro summieren, hatten bereits vor zwei Wochen für einige Aufregung innerhalb der Regierungsfraktionen gesorgt. Gut fünf Milliarden entsprächen einem Anstieg von über acht Prozent.

Seither wurde fieberhaft daran gearbeitet, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen, und dennoch die vielen Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzuhalten. Dazu müssten, wie es aus der CSU hieß, jetzt alle möglichen Reserven mobilisiert werden – insbesondere Ausgabereste, also Geld, das den Ministerien bereits zugeteilt war, aber nicht aufgebraucht wurde. Zudem stehen offenbar noch einige Projekte auf der Kippe. Zu Verzögerungen könnte es etwa bei den digitalen Gründerzentren kommen, die in ganz Bayern geplant sind.

Die Kritik aus der Opposition richtet sich vor allem gegen die Verwendung der Steuermittel. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Was wir in Bayern brauchen, ist eine Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert“, sagt der schwäbische Haushaltspolitiker Harald Güller. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann schimpft: „Die Staatsregierung fesselt sich mit hohen Ausgaben ohne Lenkungswirkung. Das Familiengeld etwa bekomme auch „ein Porsche fahrender Familienvater“.