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Verkehr

16.04.2019

Zeugen können Falschparker in Bayern jetzt per App melden

In vielen bayerischen Städten sind Parksünder ein großes Problem.
Bild: Fredrik von Erichsen, dpa

In vielen bayerischen Städten sind Parksünder ein großes Problem – vor allem, wenn sie in Feuerwehr-Zufahrten stehen. Was kann man dagegen tun?

Angesichts solcher Dreistigkeit staunt man schon: Da steht nun also ein dunkelblauer Golf – in einer Feuerwehrzufahrt. Mitten in Augsburg. Direkt vor einem Schild, das eigentlich unmissverständlich klarmacht, dass hier absolutes Halteverbot herrscht. Das scheint dem Falschparker aber herzlich egal zu sein.

Dass der Fahrer des Golfs dort parkt, wo er nichts zu suchen hat, kann nicht nur der sehen, der zufällig an der Stelle vorbeifährt – sondern jeder. Denn im Internet werden auf Twitter unter dem Account @DasMussWeg Fotos von Parksündern veröffentlicht. Zwar anonym, doch die Nachricht ist deutlich: Viele Menschen wollen sich so ein Verhalten einfach nicht mehr gefallen lassen. Dafür gibt es die App „Wegeheld“, mit der man Fotos von Falschparkern ins Netz stellen und sogar direkt ans Ordnungsamt weiterleiten kann.

Kämpfe um die wenigen Parkplätze

Das Thema Falschparken ist im Freistaat ein besonders sensibles. Vor allem in den bayerischen Großstädten, in denen es wahre Kämpfe um die teils wenigen Parkplätze gibt. Und wer nichts findet, der stellt sich eben auch mal ins Halteverbot. Etwa in Augsburg. Im Jahr 2018 wurden durch die Polizei fast 8000 Parkverstöße im Stadtgebiet Augsburg schriftlich verwarnt.

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Auch beim Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst, der neben der Polizei bei Parkverstößen zuständig ist, weiß man um die Problematik. „In den letzten Jahren ist ein neuerlicher Anstieg des Parkdrucks festzustellen“, sagt Dienststellenleiter Andreas Bleymaier. Betroffen von Falschparkern sei vor allem die Innenstadt wegen unberechtigt parkender Fahrzeuge auf Bewohnerparkplätzen.

Feuerwehr in Nürnberg klagt über Falschparker

Auch in Nürnberg sind Falschparker ein riesengroßes Problem. Die Feuerwehr berichtet, dass sie fast täglich von einem Auto, das an der falschen Stelle steht, ausgebremst wird – und das kann bei Einsätzen, bei denen es schnell gehen muss, dramatisch enden. Im schlimmsten Fall tödlich.

Deswegen startete die Feuerwehr im vergangenen Herbst auch die Aktion „Falschparken kostet Leben“, um auf die massiven Schwierigkeiten hinzuweisen. Wie groß das Dilemma ist, zeigen die Zahlen: In nur einem Jahr wurden in Nürnberg 4000 Strafzettel an Parksünder verteilt, die ihr Fahrzeug auf Rettungswegen oder Feuerwehrzufahrten abgestellt hatten.

Hilft öffentliches Anprangern der Falschparker?

Was kann man dagegen tun? Mehr kontrollieren? Die Falschparker noch konsequenter zur Kasse bitten? Oder tatsächlich diejenigen, die einfach parken, wo es ihnen gefällt, öffentlich anprangern, etwa mit einer App wie „Wegeheld“?

Was Letztere angeht, hält sich bei der Augsburger Verkehrsüberwachung die Begeisterung in Grenzen. „Ein öffentliches Anprangern wird vom Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst grundsätzlich abgelehnt“, teilt Dienststellenleiter Bleymaier mit. Fremd- oder Drittanzeigen sehe die Behörde kritisch. „Die Überwachung des Straßenverkehrs obliegt den zuständigen staatlichen und kommunalen Behörden, die dieser Aufgabe auch gewissenhaft nachkommen.

Die parallele Entwicklung einer privaten Überwachung ist dabei weder notwendig noch wünschenswert“, macht er deutlich. Ebenso zu berücksichtigen sei, dass es sich bei einer Drittanzeige auch tatsächlich um einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung handeln müsse, da sonst der Vorwurf der falschen Verdächtigung im Raum steht – so etwas habe es schon gegeben.

App um Falschparker zu melden

Auch die Polizei hat sich schon mit der Falschparker-Melde-App beschäftigt. Wichtig sei bei allen Fällen, dass der Verstoß ausführlich dokumentiert werde, sagt David Christ vom Polizeipräsidium Schwaben Nord. Der Mitteiler müsse eindeutig feststehen, da dieser als Zeuge geführt werde und zu Gericht geladen werden könne. Christ verweist auch darauf, dass eine Veröffentlichung im Internet nicht ganz problemlos ist: „Das Teilen auf sozialen Netzwerken unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Einschränkungen.“ Es dürften nur solche Fotos veröffentlich werden, die keine Rückschlüsse auf eine bestimmbare Person zulassen. Hier müsse gegebenenfalls geschwärzt oder verpixelt werden.

Ob er glaubt, dass die App hilft? Christ ist zurückhaltend. Inwiefern ein „an den Pranger stellen“ eine pädagogische Wirkung erziele, wenn der „Angeprangerte“ nicht erkennbar ist, das könne er nicht beurteilen.

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16.04.2019

„In den letzten Jahren ist ein neuerlicher Anstieg des Parkdrucks festzustellen“, sagt Dienststellenleiter Andreas Bleymaier. Betroffen von Falschparkern sei vor allem die Innenstadt wegen unberechtigt parkender Fahrzeuge auf Bewohnerparkplätzen.

Sehr schön zu lesen, dass inzwischen auch Herr Bleymaier das Problem erkannt hat. Was er an der Stelle aber offensichtlich vergessen hat anzufügen ist, dass die Stadt Augsburg mehr Bewohnerparkausweise (35 €/Jahr) ausgibt als es Parkplätze gibt. Somit stehen immer mehrere Anwohner, aufgrund fehlender Parkplätze im eingeschränkten Halteverbot und dürfen sich am Folgetag über ein Knöllchen der Verkehrsüberwachung freuen. Die Damen und Herren der Verkehrsüberwachung sind sich ja auch nicht zu fein, auch mal Nachts um 23 Uhr unter der Woche, die Parkräume zu kontrollieren und treffen damit die Anwohner die natürlich nicht freiwillig "wild" parken. Wenn größere Events in der Innenstadt anstehen, sichert man sich als Anwohner schon prophylaktisch Tage vorher einen Parkplatz um dem anstehenden Knöllchenexzess der Verkehrsüberwachung zu entgehen.

Im Weiteren werden simultan mehrere Baustellen, z.B. in der Altstadt/Lechviertel, genehmigt und die Anwohner haben noch weniger Parkplätze zur Verfügung. Das gerade dann noch einmal verstärkt kontrolliert wird, ist immer wieder zu beobachten. Selbst wenn man als Anwohner direkt vor seinem Haus steht um sein Auto zu beladen und die Politesse einen sogar noch bei der Beladung sieht, hat man sobald man mal 5 Minuten im Haus ist einen Strafzettel am Wagen hängen. Einsicht zeigt die Verkehrsüberwachung Augsburg, selbst bei einer persönlichen Beschwerde nicht.

Das Vorgehen der Verkehrsüberwachung Augsburg hat auch nichts mehr mit Verkehrsüberwachung zu tun hat, sondern stellt inzwischen eine Parkraumbewirtschaftung dar. Anders lassen sich diverse unklare Parkmöglichkeiten, nicht ordentlich ausgeschildert, in der Innenstadt nicht erklären. Gerade Auswärtige stellen sich oftmals auf diese Parkplätze und dürfen sich dann anschließend über ein Knöllchen freuen.

Zum Thema Parkhäuser der Stadt Augsburg in der Innenstadt auf deren Warteliste man jahrelang steht ohne jemals einen Parkplatz zu bekommen, Langzeitmieter vermieten diese gerne mal unter der Hand weiter, möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.

Insgesamt ist zu sagen, dass man als Anwohner der Innenstadt nicht noch private Politessen braucht. Der Leidensdruck der durch die Verkehrsüberwachung Augsburg erzeugt wird, ist bereits groß genug und in Summe eine völlige Sauerei!

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16.04.2019

Was man vom Augsburger Dienststellenleiter Bleymaier mitbekommt ist zusammengefasst:
Wir tun was wir können!
Wenn ich mir die Situation auf den Straßen, in den Wohngebieten und vor Schulen und Kindergärten anschaue muss ich leider die Frage stellen - wollen Sie nich oder können Sie nicht?
Aus meiner Sicht ist es ignorannt solche Aussagen zu treffen. Das nichtstun des Ordnungsamtes befeuert die Situation, während sich die Polizei elegant heraushält ( nicht für den stehenden Verkehr zuständig ).

Ich bitte darum das Wort "Parkdruck" nicht zu verwenden. Es sind Falschparker.
Ich persönlich leide unter "Gelddruck" und versuche das auch nicht mit illegalen Maßnahmen wie Diebstahl oder Raub auszugleichen.
Aber ja, in den Köpfen ist immer noch, dass ein kostenloser Parkplatz direkt vor meiner Haustüre wartet.
Andere modernere Städte sind hier schon deutlich weiter und grenzen diese Flächen ein, um den Menschen wieder Platz zum Leben zu geben.

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16.04.2019

Eine Einmischung in die Parküberwachung wird von den Behörden abgelehnt.
Warum ?
Sollen Rettungswege im Notfall zugeparkt sein?

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