Politik: Zoff um Millionen-Versprechen für die Volkshochschulen

Was sind Beschlüsse des Landtags eigentlich wert? Diese Frage stellen sich mit einiger Verbitterung die Volkshochschulen und andere Träger der Erwachsenenbildung in Bayern. Sie hatten sich nach einer einstimmigen Entscheidung von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen vergangenen Juli auf eine gut gefüllte Finanzspritze aus dem Staatshaushalt gefreut. Die jährlichen Zuschüsse sollten innerhalb der nächsten vier Jahre von aktuell rund 24 auf dann 44 Millionen Euro angehoben werden.

Staatsregierung aus FW und CSU: Wahlversprechen wird nicht eingehalten

Doch plötzlich sieht es für sie so aus, als wolle die neue schwarz-orange Staatsregierung davon nichts mehr wissen. Im Haushaltsentwurf nämlich steht nur noch ein Bruchteil der versprochenen Mittel bereit. Während in diesem Jahr der geplante Fehlbetrag mit 300.000 Euro noch relativ klein ist, ist für kommendes Jahr statt der versprochenen fünf Millionen Euro nur noch eine halbe Million Euro vorgesehen. „Der Ärger bei uns ist sehr groß“, sagt dazu die Präsidentin des Bayerischen Volkshochschulverbandes, die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

In Bayern kümmern sich unterschiedliche Träger um die Erwachsenenbildung, allen voran die Volkshochschulen. Rund 200 von ihnen gibt es im Freistaat, rund drei Millionen Menschen besuchen laut Verbandsangaben deren Kurse, die von Englisch für Anfänger bis hin zu Tango für Könner reichen. Für die Einrichtungen bedeutet das viel Arbeit, die immer mehr wird.

„Unsere Aufgaben werden vielfältiger und die Ansprüche unserer Teilnehmer größer“, erklärt Stefan Glocker, Direktor der Augsburger Volkshochschule, der größten in Schwaben. Rund 30.000 Euro jährlich würden ihm nach den aktuellen Plänen des Kultusministeriums künftig durch die Lappen gehen. Mit dem Geld wollte er eigentlich mehrere der 32 Stellen in seiner Einrichtung aufstocken, um zusätzliche Aufgaben bei Datenschutz oder Digitalisierung stemmen zu können. „Wenn die angekündigten Zuschüsse ausbleiben, wird uns das sehr wehtun“, sagt Glocker.

Millionen für die Volkshochschulen: VHS-Vertreter machen Druck

Noch deutlichere Worte wählt Dieter Rösch, Geschäftsführer der Volkshochschule Neu-Ulm. Er rechnet damit, dass seiner Institution bis zu 20.000 Euro fehlen werden. Wütend macht ihn dabei vor allem, „dass die Leute, die die Zuschüsse im vergangenen Jahr beschlossen haben, jetzt diejenigen sind, die sagen: April, April! Wir machen es doch anders.“ Laut Rösch hält sich der Schaden für seine Volkshochschule im Rahmen: „Wir haben sehr vorsichtig kalkuliert. Alles, was von den Politikern so rausposaunt wird, glaube ich nämlich erst, wenn es schriftlich ist.“

Dabei wurde das Millionen-Versprechen des Landtags im vergangenen Jahr sehr wohl schriftlich festgehalten. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die von der CSU-Abgeordneten Ute Eiling-Hütig vorgeschlagen worden war, hatte lange um eine Novelle des Erwachsenenbildungsgesetzes sowie eine ordentliche Finanzierung der Volkshochschulen gerungen. Um Protesten wie beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorzubeugen, setzte sich die Arbeitsgruppe auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung ins Benehmen.

Und weil alle mit am Tisch saßen, konnte schließlich relativ geräuschlos eine einvernehmliche Lösung für die bis dato hoffnungslos unterfinanzierte Erwachsenenbildung in Bayern gefunden werden. Die Novelle des Erwachsenenbildungsgesetzes wurde ebenso einstimmig beschlossen wie eine Resolution, in der konkrete Summen für die Volkshochschulen festgeschrieben wurden.

Was Politiker über das Versprechen an die VHS sagen

Nun seien zwar, so räumt Präsidentin Stamm ein, derartige Beschlüsse für einen neuen Landtag und eine neue Staatsregierung formal nicht bindend. Nichtsdestotrotz sei es der erklärte Wille aller gewesen, die Volkshochschulen finanziell besser auszustatten. „Und jetzt geben sie uns die Mittel nicht, die das Parlament uns geben wollte.“

Stamm sieht insbesondere Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in der Pflicht, der als Oppositionspolitiker selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war. Der Kultusminister verwies auf Anfrage unserer Redaktion auf schwierige Haushaltsverhandlungen. „Es ist bei dem Thema, das sage ich ganz deutlich, nicht so leicht gewesen.“ Dennoch stehe er voll hinter der Entschließung des Parlaments und er sei auch zuversichtlich. „Ich setze mich dafür ein und freue mich, wenn das Geld zur Verfügung gestellt wird.“

Auch die CSU-Politiker Eiling-Hütig sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sind der Auffassung, dass hier Wort gehalten werden muss. „Es ist aus meiner Sicht keine Frage, dass wir das umsetzen sollten,“ sagte Zellmeier – möglicherweise aber erst mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020.

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