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23.05.2018

Zoff um Söders Beauftragte

Was kosten all die zusätzlichen Posten?

„Bodenlos und unverschämt“, findet Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) die Antwort der Staatskanzlei auf ihre Landtagsanfrage zu Ausstattung und Kosten der von Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) neu berufenen Sonderbeauftragten der Staatsregierung: 19 ihrer 22 Fragen seien darin nur pauschal beantwortet worden. Konkrete Fakten bleibe die Regierungszentrale komplett schuldig.

Zu den schon bestehenden drei Beauftragten für Integration, Bürokratieabbau und Pflege hatte Söder nach seinem Amtsantritt gleich fünf weitere Berater-Posten geschaffen: für Bürgeranliegen, Ehrenamt, Landesbank und Vertriebene, sowie zuletzt gegen Antisemitismus. Alle Positionen wurden mit CSU-Abgeordneten besetzt – was den Vorwurf auslöste, Söder wolle verdiente Parteifreunde mit den mit monatlich 3000 Euro dotierten Sonderposten belohnen. Jenseits dieser Vergütung blieb zudem die Ausstattung der Sonderberater mit Personal, Büros und Dienstwagen offen. Eine Unklarheit, die aus Sicht der Grünen auch die mit gut drei Wochen Verspätung zugestellte Antwort aus der Staatskanzlei nicht beseitigt hat: Denn darin verweigere die Staatsregierung Landtag und Bürgern „Transparenz über ihr Regierungshandeln und die damit verbundenen Kosten“, kritisiert Gote.

Auch bei der SPD ärgert man sich über die Schmallippigkeit der CSU-Regierung in Sachen Sonderbeauftragte: Statt eine klare Antwort zu den erwarteten Kosten zu geben, habe man ihn nur auf den Entwurf zum Nachtragshaushalt verwiesen, berichtet der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller. Nach stundenlanger Spurensuche im telefonbuchdicken Haushaltsplan kommt Güller hochgerechnet nun auf neue jährliche Gesamtkosten der Beauftragten von rund 3,6 Millionen Euro – 2,24 Millionen Euro mehr als bislang. „Ein ganz netter Aufwand, um mit der Postenverteilung Freundschaften zu pflegen, Unterstützung zu belohnen und Mehrheiten für die Zukunft zu sichern“, kritisiert der SPD-Mann.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) will sich dagegen nicht auf eine genaue Summe festnageln lassen: Die Gesamtkosten für 2018 könnten „noch nicht beziffert werden“, heißt es in der Antwort an Gote. Klar sei bislang nur, dass den neuen Beauftragten jeweils vier Büroräume inklusive Mitarbeiter zur Verfügung stünden. (rys)

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