Zoll fahndet in der Region nach Mindestlohn-Betrügern
Der Zoll ist in einer deutschlandweiten Schwerpunktaktion Firmen auf der Spur, die keinen Mindestlohn zahlen. Auch das Hauptzollamt Augsburg ist im Einsatz.
Obwohl es seit Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn gibt, erhalten immer noch manche Beschäftigte viel weniger Gehalt. Mit einer bisher einmaligen, groß angelegten Aktion fahndet der Zoll am Dienstag und Mittwoch nach Mindestlohn-Betrügern. Bundesweit sind 6000 Beamte im Einsatz.
Das Hauptzollamt Augsburg ist an beiden Tagen in Bayerisch-Schwaben unterwegs, sagt der stellvertretende Pressesprecher Johannes Schüller. Dabei kontrollieren die Zollbeamten alle Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Dazu zahlen unter anderem das Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe. Im Moment beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde.
Beamten überprüfen, ob der Mindestlohn eingehalten wird
Schüller betont, dass es sich bei der Aktion um keine Razzien handelt. Die Beamten weisen sich vor Ort bei den Unternehmen aus und überprüfen dann mit Hilfe eines Fragebogens, ob sie den Mindestlohn zahlen oder ob die Arbeitgeber Schlupflöcher nutzen. Je nach Größe des Verstoßes variieren die Strafen zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Strafverfahren.
Der stellvertretende Pressesprecher erklärt, dass die Zollbeamten das ganze Jahr über nach Mindestlohn-Betrügern fahnden. Am Dienstag und Mittwoch werde nur der Schwerpunkt auf diese Aufgabe gelegt - "wie beim Blitzermarathon der Polizei".
Eine Milliarde Schaden durch nicht bezahlte Abgaben und Steuern
Im vergangenen Jahr betrug der Schaden durch nicht bezahlte Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Finanzministerium eine Milliarde Euro. Da nicht ausreichend Personal vorhanden war, konnten bundesweit jedoch nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Momentan arbeiten 6800 Mitarbeiter bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS). Bis 2021 soll die Zahl der Mitarbeiter auf knapp 8500 wachsen. Mittelfristig will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zu 3100 neue Stellen schaffen. Künftig könnte der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach möglichen Betrugsfällen beim Kindergeld oder bei anderen Sozialleistungen hinzukommen.
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, betonte, Experten würden dann einen Bedarf von bis zu 5000 neuen Stellen sehen. Schon vom vorigen Bundestag sei ein deutlicher Zuwachs versprochen worden wegen der Mindestlohn-Einführung. (mit dpa)
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