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Vor der Landtagswahl stürzt sich die bayerische Staatsregierung auf das Thema Flüchtlingspolitik. Das könnte am Ende die rechtspopulistische Konkurrenz stärken.
Aus Sicht der CSU wird die Asylpolitik bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober eine alles überragende Rolle spielen. Die Gründe, warum die neue Staatsregierung unter Markus Söder sich fast schon panikartig auf dieses Politikfeld stürzt, welches doch eigentlich eine Sache der Bundespolitik ist, liegen auf der Hand.
Erstens geht in der Asylpolitik in Berlin längst nicht so viel voran, wie von der CSU gewünscht. Zweitens droht mit den immer neuen Enthüllungen rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein neuer Konflikt zwischen CDU und CSU: Je stärker es ihren Gegnern gelingt, Angela Merkel in den Skandal hineinzuziehen, umso drängender stellt sich für die CSU die Frage, wie sie sich zu ihrer Bundeskanzlerin stellt.
Asylpolitik: Die CSU will es besser können
Auch vor diesem Hintergrund muss der bayerische Asylplan gesehen werden. Söder, Seehofer und Herrmann wollen zeigen, dass die CSU es besser kann. Welche ihrer Maßnahmen Sinn machen und welche nicht, ist dabei zweitrangig. Viel Zeit, um in der Praxis den Beweis dafür anzutreten, bleibt Söder ohnehin nicht. Zunächst geht es nur um die politische Botschaft.
Damit verbunden ist allerdings ein Problem, das nicht unterschätzt werden sollte. Auch der Skandal um das Bamf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es längst echte Fortschritte bei der Eindämmung unerwünschter Zuwanderung und bei der Beschleunigung der Verfahren gibt. Die Staatsregierung aber gibt sich im Moment so, als gäbe es nur dieses eine politische Problem – und macht damit die rechtspopulistische Konkurrenz vielleicht sogar stärker, als ihr selbst recht sein kann. So eine einseitige Festlegung kann zum Bumerang werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Den CSU-Minister im Kabinett Merkel, den hatten wir schon. Auch als gleichzeitigen Parteivorsitzenden.
Wenn Seehofer und die CSU zwar auf der einen Seite 13 Jahre Merkel‘sche Asylpolitik mitgetragen haben,bei jeder Abstimmung in Kabinett und Bundestag brav das Händchen gehoben haben, die Kanzlerin, ihre eigene Kanzlerin aber bis zum Verfassungsbruch gejagt haben,selbst auf offener Parteitagsbühne, dann haben sie die politische Abwahl der Regierung Merkel III betrieben.
Und das Ziel hatten sie ja dann erreicht.
Seehofer, Söder und Entourage, sie waren ein Abnickverein der Kanzlerin. Und wollen das bis heute nicht nicht wahr haben. Nur: beides zusammen geht nicht.
Die Widersacher von der AfD können sich bessere Wahlhelfer nicht wünschen.
Und wenn keiner was macht dann geht es nicht voran ????
Denke nicht das es ein Bumerang wird !!!