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Zuwanderung
31.05.2016

Neuer Gesetzentwurf: Statt Integration steht Streit ins Haus

Der neue Gesetzesentwurf der CSU-Staatsregierung stößt auf heftigen Widerstand.
Foto: Andreas Gebert/dpa/Archiv

Die CSU-Staatsregierung stößt mit ihrem Gesetzentwurf, der sich am Begriff der Leitkultur orientiert, auf Widerspruch. Von Harmonie kann keine Rede sein. Was steht im Gesetz?

Noch vor gut einem halben Jahr sah es so aus, als würden sich Regierung und Opposition in Bayern zumindest im Grundsatz um eine Einigung darüber bemühen, wie die Integration von Zuwanderern im Freistaat gelingen kann. Mittlerweile aber sind die Fronten im Streit um ein bayerisches Integrationsgesetz verhärtet. Die CSU-Staatsregierung hält in ihrem Gesetzentwurf am Begriff der „Leitkultur“ fest. SPD und Grüne sprechen von einem „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Noch ehe das geplante Gesetz am morgigen Mittwoch erstmals im Landtag diskutiert wird, ruft ein „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zum Widerstand auf.

Wie sehr sich die Stimmung gewandelt hat, zeigt ein Rückblick auf Ende Oktober vergangenen Jahres. Trotz massiver Unstimmigkeiten über eine Begrenzung der Zuwanderung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) damals die Chefs aller vier Fraktionen im Landtag zu einem Treffen in die Staatskanzlei eingeladen. Dreieinhalb Stunden dauerte die ungewöhnliche Unterredung. Als Seehofer danach mit Thomas Kreuzer (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie Margarete Bause und Ludwig Hartmann (Grüne) vor die Presse trat, zeigte er sich äußerst zufrieden. Es sei „ein gutes Signal gegenüber der Öffentlichkeit“, dass parteiübergreifendes politisches Handeln in Bayern möglich sei, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Ich bin der Überzeugung, dass das die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist, parteipolitischen Streit möglichst zu vermeiden.“

Ähnlich zuversichtliche Töne kamen von der Opposition. Rinders- pacher sprach von einem „Zugewinn für die politische Kultur in unserem Land“. Und sogar die bis dahin schärfsten Konkurrenten in der Flüchtlingskrise, Bause und Kreuzer, beschrieben die Atmosphäre des Gesprächs als angenehm und konstruktiv.

Kreuzer verteidigt das Gesetz

Doch die Harmonie war nur von kurzer Dauer. Zwar durften die Chefs der Oppositionsfraktionen im Februar noch einmal mit Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) reden. Von einer Mitwirkung der Opposition am Integrationsgesetz aber war da schon nicht mehr die Rede. In der CSU hatte sich längst wieder eine härtere Linie durchgesetzt. Sogar die Vorschläge des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), der in dem Gesetz mehr Anreize zur Integration verankern wollte, blieben weitgehend unberücksichtigt.

CSU-Fraktionschef Kreuzer verteidigt das Gesetz. Bayern liege im bundesdeutschen Vergleich mit einem 550-Millionen-Euro-Paket bei der Integration bundesweit an der Spitze. „Wegen der großen Zahl der Zuwanderer ist es aber auch absolut notwendig, unsererseits Integrationsbemühungen von den Migranten zu verlangen und Sanktionen zu verhängen, wenn die Integration verweigert wird“, sagt Kreuzer. Ein Integrationsgesetz sei „denkbar wichtig, damit jeder weiß, wie die Spielregeln in unserem Land sind“.

SPD hält Gesetz für verfassungswidrig

Damit stößt Kreuzer auf heftigen Widerspruch. Die Grünen werfen der CSU vor, Zuwanderern einen „Leitkult“ vorschreiben zu wollen. Die SPD hält das Gesetz wegen unklarer Rechtsbegriffe für verfassungswidrig. Die Freien Wähler sprechen von Wählertäuschung. Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden fürchten, dass Kosten der Integration auf die Kommunen abgewälzt werden. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) allerdings schränkt ein: „Die Staatsregierung wirkt gerne rhetorisch vergrämend, tut aber in der Alltagspraxis oft das Richtige.“ Das „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“, in dem sich SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben, kündigte Proteste und eine Verfassungsbeschwerde an.

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