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30.12.2017

Zwei Millionen Überstunden

Extreme Belastung: In den vergangenen Jahren leisteten die Polizeibeamten in Bayern zwei Millionen Überstunden. Vor allem die anhaltende Terrorgefahr hält die Polizei auf Trab.
Bild: Wolfgang Widemann (Symbolbild)

Innenminister spricht von „extremer“ Belastung der Polizei

Bei der bayerischen Polizei haben sich in den vergangenen Jahren rund zwei Millionen Überstunden angehäuft. Grund sei die „extreme Arbeitsbelastung“, sagte Innenminister Joachim Herrmann ( CSU). Im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken etwa kommen im Schnitt auf einen Beamten 60 Überstunden, im Präsidium Schwaben Süd-West in Kempten sind es aktuell 39.

Als Beispiel führte er den personalintensiven Einsatz beim G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau an. „Seitdem ist der Stand der Mehrarbeitsstunden leider auf konstant hohem Niveau.“ Auch die anhaltende Terrorgefahr führe zu Mehrarbeit. Herrmann erhofft sich eine deutliche Senkung durch mehr Auszahlungen von Überstunden. Dafür will der Minister mehr als fünf Millionen Euro bereitstellen. Der Landtag muss dem aber noch zustimmen.

Außerdem will Herrmann „eine spezielle bayerische Tradition“ aufgeben: Bisher führen an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen Landespolizisten die Grenzkontrollen durch. Künftig soll dies, wie eigentlich üblich, die Bundespolizei machen. Die bei der Landespolizei dann frei werdenden Kapazitäten könnten an anderer Stelle genutzt werden. In der ersten Jahreshälfte 2018 sollen darüber hinaus 575 neu ausgebildete Polizisten den Dienst aufnehmen. Allerdings gehen im selben Zeitraum 517 Beamte in den Ruhestand, sodass bayernweit unter dem Strich nur 58 neue Stellen geschaffen werden.

Aus den Reihen der Opposition im Landtag wurde sogleich Kritik laut. Herrmanns Ankündigungen seien alles andere als der große Wurf, sondern bloß die Abarbeitung der Versäumnisse der vergangenen Jahre, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Oberbürgermeister Augsburgs, Paul Wengert: „Für das größte deutsche Flächenland ist ein Saldo von gerade einmal 58 zusätzlichen Beamten nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“

Innenminister Herrmann kündigte derweil in Nürnberg für die Jahre 2019 und 2020 jeweils weitere 500 neue Stellen an. Die Zahl der Bewerber für den Polizeidienst sei hoch. Es würden sich fünfmal so viele junge Leute bewerben wie tatsächlich eingestellt werden könnten. „Wir können uns daher die besten Kandidaten aussuchen“, sagte Herrmann. (dpa)

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